Grün-Rot wird die Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule konsequent verbessern – und nicht bei der Bildung sparen. Ein Interview mit den grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn.
Zeitungen titeln heute mit Schlagzeilen wie „Grün-Rot streicht bei Lehrern“. Haben Sie recht?
Silke Krebs: Nein, sie haben nicht recht. Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern. Eine bessere Bildungspolitik wird ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein. Das fängt mit dem Ausbau der Kita-Plätze, der Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der frühen Sprachförderung an. Das geht bei den Schulen weiter: Wir werden die Unterrichtsversorgung verbessern und die Ganztagesschulen und die individuelle Förderung ausbauen. Und auch im Hochschulbereich werden wir vorangehen. Wir wollen die Studiengebühren abschaffen und den dringend notwendigen Ausbau der Studienplätze realisieren.
Wie kommt es dann zu der Unruhe?
Chris Kühn: Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben gestern einen Zwei-Stufen-Plan vorgestellt. Der sieht vor, dass wir in einem ersten Schritt die Qualität der Bildung verbessern. Wenn das realisiert ist – und erst dann –, sollen in einem zweiten Schritt, vorhandene finanziellen Spielräume für Einsparungen genutzt werden. Das Problem ist, dass vielfach nur der zweite Schritt wahrgenommen wurde.
Warum dieser Zwei-Stufen-Plan?
Silke Krebs: Fakt ist: Bis 2020 wird die Schülerzahl im Land dramatisch sinken. Ginge es uns lediglich darum, das Lehrer-Schüler-Verhältnis auf dem heutigen Niveau zu halten, müssten bis 2020 rund 20.000 wegfallende Lehrerstellen nicht neu besetzt werden. Genau das werden wir aber nicht tun, sondern wir werden den Großteil dieser Mittel für die qualitative Verbesserung der Bildung verwenden – also für mehr Ganztagsschulen, für mehr individuelle Förderung oder eine bessere Unterrichtsversorgung ausbauen. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die künftige Landesregierung die Probleme an den Schulen konsequent angehen wird.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass sich die künftige Landesregierung auch um das große Finanzloch kümmern muss, das wir von Schwarz-Gelb übernehmen. Mittlerweile steht das Land vor einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro. Für uns ist klar: Kommende Generationen dürfen nicht nur damit beschäftigt sein, die Zinsen und Zinseszinsen der heutigen Schulden zu tilgen. Sie müssen noch in der Lage sein, selbst zu gestalten. Das heißt aber: Wir müssen heute sparen – auch wenn es weh tut.
Deshalb werden wir – wenn die Qualitätsverbesserung realisiert ist und der Schülerrückgang es möglich macht – einen kleineren Teil der freiwerdenden Lehrerstellen ab 2015 nicht mehr neu zu besetzen und die eingesparten Mittel für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Die Reihenfolge ist aber klar: Die Verbesserung der Bildung steht an erster Stelle. Danach wollen wir frei werdende Mittel für die Hauhaltskonsolidierung verwenden.