Mehr Demokratie gewagt
Demokratie lebt von Mitbestimmung. Bürger*innen sollen nicht nur alle paar Jahre an die Urne gebeten werden, sondern über Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden können. Deshalb haben wir die direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene gestärkt und vereinfacht. Auch die repräsentative Demokratie wollen wir stärken. Deshalb haben wir es möglich gemacht, dass 16- und 17-Jährige jetzt bei kommunalen Wahlen und Bürgerentscheiden wählen und abstimmen können. Wir setzen uns auch ein für ein Listenwahlrecht bei Landtagswahlen und das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir Grüne haben mit frischem Wind einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung einen neuen Weg gegangen. Die Beteiligung der Bürger*innen bei Großprojekten und Gesetzesvorhaben wird jetzt groß geschrieben – vor Ort und online; mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Auskunftsrechte gegenüber Landes- und kommunalen Behörden geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen.
Demokratie lebt von Mitbestimmung. Wir beteiligen die Bürger*innen an den Entscheidungen, die sie betreffen.
Frei und sicher zusammenleben
Als Partei der Bürgerrechte stellen wir uns der Herausforderung, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten. Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung. Sie ist die Grundlage dafür, unser Leben selbst zu gestalten. Weil Gesetze zu heutigen Lebensgewohnheiten passen müssen, haben wir eine bedeutende Lockerung des Feiertagsgesetzes in Baden-Württemberg vorangebracht – Tanzverbote sind für uns nicht der richtige Weg. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen, der auf Entkriminalisierung und Prävention setzt. Deshalb setzen wir uns für die Legalisierung von Cannabis und gegen Alkoholverbote ein. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark. Um die Versammlungsfreiheit zu stärken, wollen wir ein modernes Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg einführen.
Grundrechte schützen
Wir Grüne stellen uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Leben frei von Diskriminierungen und Gewalt zu gewährleisten, ist Aufgabe des Rechtsstaats und der Gesellschaft: Wir müssen gemeinsam für eine lebendige Demokratie eintreten. Der rechtsterroristische NSU hat gezeigt, dass die Gefahr, die von Rechtsextremist*innen ausgeht, nicht länger unterschätzt werden darf. Die Verbrechen des NSU und das Verhalten der Behörden müssen lückenlos aufgeklärt werden und daraus müssen Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei folgen. Die Polizei hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen – unser grünes Leitbild ist eine bürger*innennahe Polizei. Deshalb fordern wir anonymisierte Erkennungszeichen für Polizist*innen bei Großdemonstrationen und ein unabhängiges Beschwerdemanagement. Damit die Polizei aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sorgen wir für eine angemessene Ausstattung und Ausbildung.