Frauenanteil: ein Fünftel. Das ist die ernüchternde Bilanz für den Landtag von Baden-Württemberg. Und für die nächste Legislaturperiode sind die Aussichten nicht besser. Immerhin stechen wir Grüne mit aktuell 44 Prozent nominierten Frauen heraus. Doch danach wird‘s düster. Weder SPD, CDU, FDP noch die Linkspartei haben derzeit einen Frauenanteil von 30 Prozent unter ihren Erstkandidat*innen, hat der Landesfrauenrat ausgerechnet; trauriges Schlusslicht ist die Union mit nur 22 Prozent.
Wir Grünen zeigen zu dieser unbefriedigenden Situation die Alternativen auf. Und der Grüne Weg mit Quotierung und Doppelspitzen hat sich bewährt. In keiner anderen Partei engagieren sich mehr Frauen und gestalten Politik – sei es im Gemeinderat oder Kreistag, im Landtag oder im Bundestag. Und in keiner anderen Partei gibt es mehr hochqualifizierte Frauen in verantwortlicher Position.
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Prozent der grünen Landtagskandidat*innen sind Frauen.„Die Zahlen, die der Landesfrauenrat vorgelegt hat, sind frustrierend“, sagt deshalb die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker. „Nicht umsonst dringen wir Grünen seit langem auf eine verbindliche Regelung wie ein Zweitstimmenwahlrecht, das bereits erfolgreich in fast allen anderen Bundesländern und auch bei der Bundestagswahl angewendet wird.“ Beim aktuellen Wahlrecht entscheiden die Parteimitglieder in jedem Wahlkreis, wen sie ins Rennen schicken. Allzu oft setzen sich hier die (männlichen) Platzhirsche durch.
Nur mit einem modernen Wahlrecht mit Landeslisten können wir sicherstellen, dass Frauen in unserem Landesparlament endlich ihren angemessenen Einfluss bekommen. Ausgerechnet die Südwest-CDU aber blockiert. „Das CDU-Programm ‚Frauen im Fokus‘ ist reine Augenwischerei. Und Guido Wolfs Slogan ‚nah bei den Menschen‘ sollte ehrlicherweise heißen ‚nah bei den Männchen‘“, sagt Thekla Walker. Doch auch die Fraktionen von SPD und FDP konnten sich nicht zu einer mehrheitlichen Zustimmung durchringen.
Bisher bleibt somit nur die Erkenntnis: Weder die bisherigen Appelle noch freiwillige Maßnahmen haben zu einem spürbaren Erfolg geführt – das überholte Wahlrecht muss reformiert werden.