Die Menschen wollen mitreden, sich einmischen und sich beteiligen. Wir sorgen dafür, dass sie das können: mit unserer Politik des Gehörtwerdens. Der Konflikt um Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Zeit reif war für einen neuen Politikstil. Und die Menschen haben ihn gewählt.
Alle paar Jahre an der Wahlurne ein Kreuzchen machen: Diese Vorstellung von Demokratie greift zu kurz. Die Menschen wollen sich einbringen. Das zeigten auch die großen Proteste in Baden-Württemberg, die die Zeit vor der Landtagswahl 2011 prägten. Zehntausende gingen jede Woche gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima gab den Demonstrationen gegen die Rückabwicklung des Atomausstiegs durch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch mehr Dringlichkeit. Studierende und Schülerinnen und Schüler organisierten den Bildungsstreik für die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitsprache und ein gerechteres Schulsystem.
All diese Bewegungen waren zunächst durchdrungen von dem bleiernen Gefühl, kein Gehör zu finden. Die schwarz-gelbe Mappus-Landesregierung regierte mit Basta-Politik von oben durch. Nach 57 Jahren CDU-Vorherrschaft im Land prägten Klüngel und Intransparenz die Politik. Die CDU verschloss Augen und Ohren vor der Gegenwart im Land. Spätestens als am »Schwarzen Donnerstag« die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten rücksichtslos mit Wasserwerfern gegen Demonstrantinnen und Demonstranten losging, wurde klar: Ein solcher Regierungsstil hat keine Zukunft.
„Wir haben die direkte Demokratie erleichtert. Dank uns können die Bürgerinnen und Bürger endlich besser über Sachfragen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden. “
Im Wahlkampf wich das bleierne Gefühl einer Aufbruchsstimmung. Wir Grüne traten für einen neuen, zeitgemäßen Politikstil an: die Politik des Gehörtwerdens. Seit 2011 haben wir mit ihr erfolgreich eine neue Beteiligungskultur im Land etabliert. Auch bei schwierigen und umstrittenen Themen scheuen wir die Debatten nicht. Mit neuen Formaten der Bürgerbeteiligung sorgen wir schon weit vor möglichen Konflikten für Beteiligung. Bei Großprojekten werden die Menschen nun früher und umfassend beteiligt. Bürgerbeteiligung ist Teil der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung. Die Landesregierung hat bei wichtigen Projekten die Menschen beteiligt, wie etwa beim Nationalpark, bei der Debatte über die Zukunft Europas und gleich 2011 bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21. Dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 dabei keine Mehrheit fand, war schmerzhaft für uns. Aber zur Demokratie gehört es eben auch, solche Entscheidungen zu akzeptieren, die einem nicht gefallen.
Wir haben die direkte Demokratie erleichtert. Dank uns können die Bürgerinnen und Bürger endlich besser über Sachfragen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden. Baden-Württemberg war dabei früher Schlusslicht mit absurd hohen Hürden, die kaum zu erreichen waren. Das haben wir geändert: Damit ein Volksentscheid gültig ist, müssen jetzt nur noch 20 statt 33 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Zehn statt 16,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können jetzt ein Volksbegehren auf den Weg bringen und dafür sechs Monate lang frei Unterschriften sammeln – statt wie zuvor lediglich zwei Wochen auf dem Amt. Wir haben den Volksantrag neu eingeführt, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags setzen können. Für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den Kommunen wurden ebenfalls die Quoten gesenkt und die Fristen verlängert. Bürgerentscheide sind jetzt auch über Bauvorhaben in der frühen Planungsphase möglich.
Viele weitere Bausteine ergänzen die Politik des Gehörtwerdens: etwa der Bürgerbeauftragte, eine transparente Verwaltung, wählen ab 16, eine verpflichtende Jugendbeteiligung und mehr Mitsprache für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft vor Ort. Mit uns findet die lebendige Bürgergesellschaft, die Baden-Württemberg auszeichnet, angemessen Gehör.