Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Millionen Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.
Dies ist eines von neun Schlüsselprojekten, die die gesamte Partei im Mitgliederentscheid als Wahlkampfschwerpunkte für 2013 gewählt hat.