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„Die neuen Bildungsproteste sind ein ultimativer Weckruf für die Landesregierung. Wir brauchen ein konsequentes Umsteuern in der baden-württembergischen Bildungspolitik, um die bestehenden Bildungsblockaden einzureißen. Der Bolognaprozess muss reformiert, die Studiengebühren abgeschafft und die soziale Auslese unseres Bildungssystems abgebaut werden“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu den bundesweiten Aktionstagen zum Bildungsstreik in der kommenden Woche. „Wir Grünen stehen an der Seite der Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die für eine bessere Bildungspolitik protestieren.“
Kühn kritisierte, dass sich trotz den bundesweiten Bildungsprotesten im letzten Jahr an der Situation der Studierenden in Baden-Württemberg nichts grundlegend verbessert habe. „Die Landesregierung steht weiter auf der Bremse – warme Worte und kleine Zugeständnisse sind bisher die einzige Reaktion von Wissenschaftsminister Frankenberg auf die Proteste. Die Studienbedingungen in den Massenfächern sind immer noch katastrophal, die Hochschulen weiter chronisch unterfinanziert und die Hörsäle viel zu oft überfüllt. Das Land muss endlich eine nachhaltige Hochschulfinanzierung garantieren und für bessere Studienbedingungen an allen Hochschulen im Land sorgen.“
Bologna-Reform korrigieren
Die Grünen verlangen von der Landesregierung eine wirkliche Korrektur der Bologna-Reform. „Die Fehler, die bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge gemacht worden sind, haben das Land und die Hochschulen nicht ausreichend behoben. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Masterstudienplätze. Außerdem brauchen die Studierenden weniger Prüfungsdruck und Stoffabfragen und stattdessen ein flexibleres Studium und mehr Zeit für Praxis- und Auslandssemester.“
Studiengebühren abschaffen – soziale Schieflage überwinden
Kühn sprach sich für eine Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg aus. „Studiengebühren halten vor allem Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern von einem Studium ab. Deshalb muss mit der Campus-Maut endlich Schluss sein.“ Damit Aufstieg durch Bildung wieder möglich werde, müsse außerdem das ungerechte gegliederte Schulsystem abgeschafft werden. „Nur mit individueller Förderung und längerem gemeinsamen Lernen können wir die soziale Schieflage unseres Bildungssystems überwinden.“
Mehr Demokratie wagen – Verfasste Studierendenschaften einführen
Die Grünen fordern darüber hinaus mehr Entscheidungsmacht für die Studierenden. „Auf mehr Mitbestimmungsrechte warten die Studierenden im Land vergeblich.“ Bislang habe die Landesregierung lediglich Beteiligungssimulation in Form eines Online-Kummerkastens betrieben. „Wir müssen endlich mehr Demokratie an unseren Hochschulen wagen.“ So solle das Land die Verfasste Studierendenschaft wieder einführen, deren gewählte Mitglieder sich auch zu politischen Fragen äußern dürfen.