Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Und appelliert an die Bundesregierung, diese erneute Klatsche aus Karlsruhe zum Anlass zu nehmen, ihre familienpolitischen Leistungen endlich einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
„Deutschland gibt mit jährlich rund 200 Milliarden Euro mehr Geld als andere Länder für die Familien aus. Doch das Geld versickert in einem Dickicht aus etwa 160 verschiedenen Leistungen“
Thekla Walker: „Deutschland gibt mit jährlich rund 200 Milliarden Euro mehr Geld als andere Länder für die Familien aus. Doch das Geld versickert in einem Dickicht aus etwa 160 verschiedenen Leistungen, deren Nutzen unterdurchschnittlich ist. Dieses Geld fehlt bei der frühkindlichen Bildung.“ Das bestätige längst auch eine umfangreiche Studie, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte. Sämtliche familienpolitischen Leistungen müssen laut Walker so organisiert werden, dass Familien mit Kindern davon profitieren und alle Kinder die bestmöglichen Startchancen haben.