„Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ – Mit diesem Slogan ziehen wir Grüne in die Europawahl. Das machen wir, weil wir Europa brauchen, um in der vernetzten Welt unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.
Von Dr. Franziska Brantner für Grüne Blätter 1/2019: Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.
Wir brauchen dieses Europa, um unsere Demokratie und damit die Bürgerinnen und Bürger selbst zu stärken. Dass dies notwendig ist, ist nicht zu übersehen. Alte weiße Männer, die sich selbst bereichern, die Klimakrise und Menschenrechte ignorieren, individuelle Freiheiten und demokratische Errungenschaften beschneiden, sprießen wie Pilze aus dem Boden. Sie bieten einfache Antworten auf die Fragen, die Globalisierung und Digitalisierung aufwerfen. Sie suggerieren, dass das Einigeln ins Nationale ein Mehr an Freiheit und Sicherheit mit sich brächte. Wir halten dies im besten Fall für einen Fehler, im schlimmsten Fall ist es Demagogie.
In der Vergangenheit war die Europäische Union vor allem eine nach innen gerichtete Friedensmacht. In Zukunft muss sie – auch um den Frieden zu sichern – zur Gestaltungsmacht werden, denn niemand sonst wird für die Freiheit und Sicherheit in Europa sorgen. Und kein Land in Europa ist in der Lage, dies allein zu tun. Das gilt sowohl mit Blick auf die ökologische und ökonomische Dimension als auch auf die von Demokratie und Menschenrechten oder gar die militärische. Deshalb bedeutet Europa ein mehr an Souveränität. Freiheit und Sicherheit werden in Europa möglich sein, wenn sich die EU aktiv an der Ausgestaltung der Welt beteiligt. Es braucht eine Kraft, die für Demokratie und Nachhaltigkeit eintritt. Es wird auch auf Europa ankommen, diesen universellen Werten weltweit Gehör zu verschaffen.
Wir dürfen Europa nicht durch Nichtstun kaputt machen
Es braucht europäische Handlungsfähigkeit. Und zwar Handlungsfähigkeit für eine wehrhafte Demokratie und für eine ökologisch-soziale Modernisierung unseres Wirtschaftens und Lebens. Und um dies zu erreichen, braucht es jetzt mutige Demokratinnen und Demokraten. Es braucht den Mut, Dinge beim Namen zu nennen. Wie wichtig, ja wie befreiend das ist, zeigen uns die jungen Menschen weltweit, die für einen effektiven Klimaschutz streiken. Es braucht dann den Mut, Dinge anzugehen und zu verändern. Mit Blick auf Europa sind wir insbesondere der Bewegung Pulse of Europe für ihren Einsatz dankbar. Es wird immer deutlicher, dass wir das, was wir haben, gefährden, indem wir zu wenig tun – leider ist es ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die genau dafür in Europa steht. Man kann Europa auch durch Nichtstun kaputt machen. Nicht zuletzt braucht es den Mut, denjenigen die Stirn zu bieten, die notwendige Veränderungen aufhalten wollen. Ja, die Herausforderungen sind groß und die Bremser zahlreich – doch wir sind mehr. Und nimmt man erstmal den Mut zusammen und bietet ihnen die Stirn, merkt man schnell, dass viele von ihnen Scheinriesen sind.
Ein Beitrag aus unserer Mitgliederzeitschrift zum Thema Europa: Grüne Blätter 1/2019: Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.