„Schon jetzt können wir sagen: Es zeichnet sich das Bild einer Koalition der Nachhaltigkeit und der Modernisierung ab. Das Bild einer Koalition, die sich aufmacht, den großen Herausforderungen unserer Zeit auf der Höhe der Zeit zu begegnen. Eine Koalition, die sich dran macht, die großen Zukunftsaufgaben für Baden-Württemberg gut zu lösen und das Land so krisenfest und zukunftssicher zu machen“, sagt unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand in der L-Bank in Stuttgart zum heutigen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU Baden-Württemberg.
In zwölf Facharbeitsgruppen bringen mehr als 120 Verhandler*innen seit Montag ihre Expertise ein. Am Freitag wird die Phase der Facharbeitsgruppen abgeschlossen. „Der Koalitionsvertrag nimmt Gestalt an und die Verhandler*innen sind mit viel Leidenschaft und Verve dabei. Der Geist des Aufbruchs wirkt – auch in die Arbeitsgruppen hinein. Alle eint das Ziel, dass sie eine gute und solide Grundlage für die kommenden fünf Jahre des Regierungshandelns dieser Koalition erarbeiten wollen“, sagt unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer.
Die intensive und konzentrierte Arbeit in den Facharbeitsgruppen bildet eine tragfähige Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche – dann verhandeln die beiden Hauptgruppen. Für uns sitzen unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und Finanzministerin Edith Sitzmann am Verhandlungstisch. Verhandelt wird eine Woche lang in der L-Bank in Stuttgart.
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Teilweise können die Facharbeitsgruppen schon jetzt konkrete Beschlüsse vermelden, die zum Teil während des heutigen Statements vorgestellt wurden. Dazu gehören unter anderem:
Baden-Württemberg soll ein neues Wahlrecht bekommen. Durch ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossener Landesliste schaffen wir ein Parlament, dass zum Spiegelbild der Gesellschaft wird – mit mehr Frauen, mehr jungen Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wir führen eine Ehrenamtskarte ein und zeigen klar unsere Wertschätzung für die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg.
Die Corona-Pandemie trifft uns alle – die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen sind gravierend. Daher soll sich eine gesonderte Enquete-Kommission mit den langfristigen Folgen der Pandemie beschäftigen.