Es ist ein historisches Ergebnis: Am 13. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Grünen zur stärksten Kraft in einem Parlament gewählt. Doch das Wahlergebnis führte auch zu neuen Wegen in der Regierungsbildung. Zum ersten Mal gibt es eine grün-schwarze Koalition. Nach intensiven Verhandlungen haben wir am 2. Mai 2016 einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der auf den Parteitagen von Grünen und CDU mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Am 12. Mai 2016 wurde Winfried Kretschmann zum zweiten Mal vom baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.
Bewährtes erhalten und mutig neue Wege gehen: In dieser Tradition haben sich die Grünen und die CDU entschlossen, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam eine Regierung zu bilden. Wir wollen gemeinsam Verantwortung in einer Regierung der Verlässlichkeit und Modernisierung übernehmen. „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ – das ist der Titel des Koalitionsvertrags. Grün-Schwarz soll mehr als eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werden, sondern Chancen für unser Land, für die Menschen und Unternehmen bringen.
Nachhaltig und Innovativ
Für Grüne und CDU ist Nachhaltigkeit ein zentrales politisches Leitmotiv. Damit schützen und erhalten wir unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Grundlage ist dabei der Wertekonsens einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Die fruchtbare Verbindung von Nachhaltigkeit und Innovation ist eines unserer zentralen gemeinsamen Projekte.
Eine nachhaltige Finanzpolitik – die Konsolidierung des Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse – hat für uns eine hohe Bedeutung. Wir wollen weder in finanzieller noch in ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben.
Wir werden Umwelt, Natur und Klima schützen und die Energiewende weiter vorantreiben. Wir wollen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln und Ökologie und Ökonomie verbinden.
Mit unserer umfassenden Digitalisierungsstrategie digital@bw werden wir unseren Mittelstand auf seinem Weg ins Digitalzeitalter kraftvoll unterstützen und Digitalisierung zum Nachhaltigkeitsmotor machen. Wir bauen das Breitbandnetz flächendeckend aus.
Wir machen Baden-Württemberg zum Wegbereiter für nachhaltige und vernetzte Mobilität der Zukunft mit einem attraktiven Angebot von Bussen und Bahnen und dem Erhalt und Ausbau der Straßen.
Sicher und Gemeinsam
Die Menschen im Land wünschen sich Respekt, Zusammenhalt, Teilhabe und Sicherheit. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und das Gemeinwesen gestärkt wird.
Selbstbestimmung, Würde und die Hilfe zur Selbsthilfe stehen im Zentrum unserer Sozialpolitik. Wir wollen ermutigen und befähigen. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung und Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert. Wir unterstützen Familien. In der Familie werden Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung gelebt – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens.
Wir machen Baden-Württemberg zum sichersten Bundesland. Wir stehen für eine starke und bürgernahe Polizei. Wir sichern eine leistungsfähige Justiz. So garantieren wir die Freiheit einer demokratischen Bürgergesellschaft mit unterschiedlichen Lebensstilen, Interessen und Meinungen.
Leistungsstark und Gerecht
Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Wir wollen ihnen die beste Bildung mit auf den Weg geben, ob Cleverle oder Träumerle, ob Überfliegerin oder Spätstarter. Deshalb sorgen wir für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem – von der Kita über Schule und Berufsschule bis zur Hochschule. Dazu gehört auch die Gemeinschaftsschule.
Damit alle Kinder die gleichen Startchancen bekommen, stärken wir die frühkindliche Bildung. Wir bringen die Sprachförderung im Kindergarten weiter voran und setzen Impulse dafür, dass Kitas sich zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln können.
Mit digitaler Bildung läuten wir das Ende der Kreidezeit im Klassenzimmer ein. Unseren Schulen sichern wir eine verlässliche Unterrichtsversorgung zu – pädagogische Qualität hat für uns höchste Priorität. Für uns geht es in den kommenden Jahren nicht um Debatten über Schulstrukturen, sondern um Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Baden-Württemberg ist das Land der Tüftlerinnen und Denker. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solch vielfältige, innovative und exzellente Hochschullandschaft. Wir werden unsere Hochschulen weiter stärken – mit verlässlicher Finanzierung und klugen Investitionen. Kreativität und Innovation entstehen dort, wo Menschen Freiräume haben. Wir sichern deshalb die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen und nutzen dabei konsequent die Chancen, die sich aus digitalen Lerninstrumenten ergeben.
Engagiert und Freiheitlich
Unsere Landesverfassung geht vom freien und verantwortlichen Menschen aus. Wir setzen auf die Teilhabe und Mitwirkung der Menschen in unserem Land. Baden-Württemberg lebt von seiner offenen und aktiven Bürgergesellschaft. Fast jede*r Zweite in Baden-Württemberg engagiert sich freiwillig – ein unschätzbarer Beitrag für unser Gemeinwesen.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind eine unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie. In diesem Sinne wollen wir Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten.
Nirgendwo ist Demokratie so unmittelbar erfahrbar wie in unseren Kommunen. Sie sind nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dran. Deswegen ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig.
Weltoffen und Heimatverbunden
Wir Baden-Württemberger sind weltoffen und heimatverbunden. Unser Land ist vielfältig, in Baden-Württemberg hat Zuwanderung Tradition. Bei uns hat jeder Vierte ausländische Wurzeln. Migrant*innen haben unser Land kulturell reicher, wirtschaftlich stärker und sportlich erfolgreicher gemacht. Auch zukünftig sind wir auf Fachkräfte aus anderen Ländern angewiesen.
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung für diejenigen, die Schutz brauchen. Wir leben eine Willkommenskultur, investieren in ihre Zukunft und erwarten im Gegenzug Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integrationswillen. Integration fördern und Integration fordern – das ist unsere Leitlinie. So machen wir Zuwanderung zu einer Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass unser Land für die, die bei uns bleiben, neue Heimat wird.
Kunst und Kultur sind wichtige Bausteine unserer offenen Gesellschaft. Das gilt für Kunsteinrichtungen der Spitzenklasse ebenso wie für die vielfältigen Kulturangebote im ganzen Land. Diese Vielfalt unterstützen wir in ihrer ganzen Breite.
Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus oder digitale Revolution lassen sich nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein lösen. Deshalb machen wir uns für die europäische Integration stark.
Der ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Er bietet eine hohe Lebensqualität, viele Weltmarktführer sind hier fest verwurzelt. Wir wollen, dass die ländlichen Regionen weiterhin so attraktiv bleiben. Deshalb betreiben wir eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik. Baden-Württemberg ist nicht nur wirtschaftlich erfolgreich und landschaftlich schön, es schmeckt auch gut: Die Nachfrage nach regionalen sowie nach ökologischen Produkten wächst weiter und bietet damit Chancen für unsere einheimischen Betriebe. Wir stärken deshalb die regionale Wertschöpfung in unseren bäuerlichen Familienbetrieben, auf den Äckern und Streuobstwiesen.
So werden wir Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich, nachhaltig und innovativ.
Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag: Baden-Württemberg gestalten (PDF)
Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist. Sie schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Koalitionspartner, weil sie verhindern, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte entstehen.