„Die vielzitierte schwäbische Hausfrau wäre hochzufrieden“, kommentiert Ministerpräsident Mappus stolz den Kauf des EnBW-Aktienpakets der EdF durch die Landesregierung. Doch das ist Quatsch. Die schwäbische Haufrau wäre entsetzt. Denn das Geschäft, für das das Land eine Bürgschaft von 5,9 Milliarden Euro – das ist ein Sechstel des Landeshaushalts! – aufnehmen musste, missachtet die Rechte des Parlaments, ist wirtschaftlich zweifelhaft und riecht nach „Vetterleswirtschaft“. Wir Grüne lehnen den Deal deshalb entschieden ab.
Der Milliarden-Deal ist demokratisch fragwürdig
Die Art und Weise wie Ministerpräsident Mappus den Kauf der EnBW-Aktien von der EdF (Electricité de France) eingefädelt hat, ist eine Farce. Ohne den Landtag als Volksvertretung zu informieren und zu beteiligen hat er den Deal durchgezogen. Um den Landtag zu umgehen, hat der Finanzminister dem Geschäft mit seinem Notbewilligungsrecht zugestimmt. Diese Begründung ist fadenscheinig und konstruiert. Denn das Notbewilligungsrecht ist vorgesehen für außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Seuchen, in denen die Landesregierung sehr schnell finanziell handeln muss. Eine solche Notsituation war aber beim Kauf der EnBW-Aktien definitiv nicht gegeben. Es gibt nur einen Grund für die Eile, mit der Mappus das Geschäft durchgezogen hat: Er will damit bei den anstehenden Landtagswahlen punkten.
Dazu kommt: Mappus hat den Kaufvertrag mit der EdF ohne jeden Parlamentsvorbehalt abgeschlossen. Damit hat er den Landtag zu einem bloßen Abnickverein degradiert, da das Parlament das Milliardengeschäft hätte nicht mehr verhindern können. Die Grünen-Abgeordneten haben aus Protest gegen das Vorgehen gemeinsam mit der SPD bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.
Fakt ist also: Die Landesregierung hätte vor dem Kauf unbedingt eine Sondersitzung des Landtags einberufen müssen. Das hat Mappus nicht getan. Mit seinem Vorgehen stellt er Aktienrecht über die Landesverfassung. Das Opfer von Mappus’ Machtmissbrauch ist die demokratische Kultur im Land.
Der Milliarden-Deal ist wirtschaftlich zweifelhaft
Das Finanzkonstrukt ist aber auch wirtschaftlich zweifelhaft. Das Land überweist der EdF pro Aktie 41,50 Euro. Das sind 18 Prozent mehr als die EnBW-Aktien zuletzt an der Börse wert waren. Dieser Preis ist zu hoch, sagen Experten. Denn die EnBW setzt auf ein überkommenes Geschäftsmodell: Kein anderer Energiekonzern hat einen so hohen Anteil an Atomkraft an der Stromproduktion. Zudem ist die EnBW im Gasbereich schlecht aufgestellt. Branchenkenner gehen deshalb davon aus, dass die Gewinne der EnBW in den nächsten Jahren einbrechen. Das gilt umso mehr, sollte das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für AKWs für verfassungswidrig erklären.
Das macht deutlich: Das Milliardengeschäft mit den EnBW-Aktien ist für das Land keineswegs so risikolos, wie es Ministerpräsident Mappus behauptet. Jeder seriöse Anleger weiß: Aktien sollte man nicht auf Kredit kaufen. Mappus ignoriert diesen Grundsatz. Die Folge: Sinkt der Ertrag der EnBW, müssen am Ende die SteuerzahlerInnen für den Kauf aufkommen. Die Financial Times Deutschland schrieb wegen des riskanten Vorgehens bereits: „Mappus macht auf «Heuschrecke».“
Der Milliarden-Deal hat ein „Gschmäckle“
Ein „Gschmäckle“ hat auch, dass die die Investmentbank Morgan Stanley ohne Ausschreibung den Auftrag für die Abwicklung des Geschäfts und den Milliardenkredit für den Aktienkauf bekommen hat. Denn der Deutschland-Chef dieses Geldinstituts ist Dirk Notheis – einer der engsten politischen Freunde von Mappus und Mitglied im CDU-Landesvorstand. Seine Bank verdient an dem Deal prächtig. Das Handelsblatt und andere Zeitungen sprechen deshalb bereits von „Spätzle-Connection“.
Gründe genug also für ein klares Nein zu Mappus’ EnBW-Deal.