Am 21. und 22. September 2019 haben wir uns zum Jubiläums-Parteitag in der Stadthalle Sindelfingen getroffen. Am ersten Tag haben die 220 Delegierten den Landesvorstand gewählt und unseren 40. Geburtstag am Ort unserer Gründung gefeiert. Am Sonntag haben wir unseren Leitantrag zur Klimapolitik verabschiedet, der unseren Weg in ein klimaneutrales, fossilfreies Baden-Württemberg aufzeigt.
Parteitag im Zeichen der Klimapolitik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte in einer leidenschaftlichen Rede vor dem Klimawandel in der Natur und in der Gesellschaft: „Das Klima in der Natur wird heißer, das in der Gesellschaft kälter.“ Dem müssten die Grünen einen ambitionierten Klimaschutz und Zusammenhalt in Vielfalt, Würde und Freiheit entgegensetzen. Gerade dafür wolle er erneut als Ministerpräsident antreten.
Winfried Kretschmann schlug einen Bogen von der Gründung der Grünen zur neuen Dringlichkeit des ökologischen Frage: „Wir haben uns vor 40 Jahren gegründet, weil keine andere Partei willens und in der Lage war, neue und dringende Themen auf die Agenda zu setzen: Das Waldsterben, den Zustand unserer Flüsse, die Atomenergie.“ Klimaschutz sei Jahrhundertaufgabe. Die Kipppunkte beim Klima lägen nicht in der fernen Zukunft: „Der Regenwald brennt. Die Torfböden der Tundra brennen. Die Gletscher in Grönland schwinden.“
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Landesvorstandswahlen
Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wurden mit 90,9 bzw. 95,5 Prozent wiedergewählt. Auch Schatzmeister Wolfgang Kaiser wurde im Amt bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes wurden gewählt – herzlichen Glückwunsch!
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Jubiläum: 40 Jahre Grüne in Baden-Württemberg
Im Anschluss feierten wir am Abend unser vierzigjähriges Jubiläum – an dem Ort, an dem am 30. September 1979 mehrere hundert Interessierte den allerersten Landesverband der Grünen gründeten. Nach einem Rückblick auf die ersten 40 Jahre Parteigeschichte von Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stiegen wir mit einer Talkrunde tiefer ein: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Journalistin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer blickten auf unsere Gründungszeit und unsere mögliche Zukunft.
Unser Weg zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg
Am Sonntag stand die Beratung unseres klimapolitischen Leitantrags im Zentrum. Das Ziel heißt ambitionierter Klimaschutz – doch welchen Weg gehen wir dorthin? Darüber diskutieren wir beim Parteitag auch mit unseren Gastrednern: Dr. Frank Mastiaux, der als EnBW-Vorstandsvorsitzender das Energieunternehmen auf Erneuerbare und E-Mobilität umstellt, und Adrian Lächele von Fridays for Future, der uns aufforderte, zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels noch schneller zur Klimaneutralität zu kommen.
„Die Energiewende wird auf Bundesebene massiv ausgebremst, wir verschleppen den Netzausbau, wir haben den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum Erliegen gebracht. Das wird uns sehr bald auf die Füße fallen“ #Mastiaux #ldkbw
— GrueneBW (@GrueneBW) September 22, 2019
„Wir müssen das Mobilitätsland Baden-Württemberg neu definieren. Weg vom Auto-Fokus hinzu öffentlichen Verkehrsmitteln und vor allem Rad und Schusters Rappen“ Adrian Lächele @FridayForFuture #fridaysforfuture #ldkbw
— GrueneBW (@GrueneBW) September 22, 2019
Nach einer intensiven Debatte verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter“ mit großer Mehrheit.
„Kernpunkt ist ein wirksamer CO2-Preis, der bei 40 Euro pro Tonne beginnt.“
„Ein wahrer CO2-Preis setzt genau das Innovationspotenzial frei, das wir für den Wandel hin zur erdölfreien Wirtschaft so dringend brauchen“, begründet Sandra Detzer die Bedeutung dieser grünen Forderung. „Wir brauchen Preise, die die ökologische Wahrheit sagen und die externen Effekte des Umweltverbrauchs einpreisen. Klimafreundliches Verhalten wird günstiger, klimaschädliches Verhalten teurer.“ Die am Freitag vorgestellten Pläne der Bundesregierung entfalteten diese notwendige Wirkung nicht. Das kritisierte auch unser Umweltminister Franz Untersteller. Obwohl wir in Baden-Württemberg seit unserem Regierungsantritt 2011 den Anteil der Erneuerbaren von 16 auf 30 Prozent fast verdoppelt haben, sei es auch im Land notwendig, schneller voranzukommen.
Umweltminister Franz Untersteller wirft der Bundesregierung Politikversagen beim Klima vor. „Der Liter Bier auf dem Wasen kostet heute schon mehr als die Tonne CO2 2021!“ #ldkbw
— Till Westermayer 🌻 (@_tillwe_) September 22, 2019
Dazu legt der Leitantrag eine umfassende Strategie vor. Ziel ist es, Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral zu machen, um das internationale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, mit dem die gefährliche Klimaerhitzung eingedämmt werden kann. Für die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl geht davon eine wichtige Botschaft aus: „Baden-Württemberg tut alles, was ihm möglich ist, um das 1,5-Grad-Ziel für die Welt so schnell wie möglich zu erreichen!“
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir neben dem CO2-Preis die Verkehrswende voranbringen, unter anderem durch die Verdopplung des ÖPNV und die Reduzierung des Autoverkehrs um landesweit ein Drittel und 50 Prozent in den Städten bis 2030. Die Energiewende soll durch die stärkere Förderung der Photovoltaik weitergetrieben werden. An die Bundesregierung richten wir dabei die klare Forderung, die Flaute beim Windkraftausbau endlich zu beenden. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Fokus auf das Einsparen von Rohstoffen: Wir wollen den Ressourcenverbrauch minimieren, zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen und Alternativen zu erdölbasierten Produkten fördern.
Insgesamt steht über unserem Leitantrag das Ziel, Baden-Württemberg zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen, damit unseren Industriestandort für die Zukunft fit zu machen und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. So soll zum Beispiel das emissionsfreie Auto der Zukunft „Made in Baden-Württemberg“ sein. „Klimaschutz kann zum Innovationstreiber für unsere Wirtschaft werden“, fasst es Sandra Detzer zusammen.
„Nicht die Käseglocke über den alten Industrien sichert Wettbewerbsfähigkeit! Sondern das ständige Sich-Neu-Erfinden, das ständige Der-Beste-von-Morgen-sein-Wollen“ @detzer_sandra #ldkbw
— GrueneBW (@GrueneBW) September 22, 2019
Grüne Positionierung zum Volksbegehren Artenschutz
Die Delegierten beschlossen zum Ende des Parteitags eine grüne Positionierung zum Volksbegehren Artenschutz. Der Antrag des Landesvorstands, der das Volksbegehren begrüßt, aber beim Pestizideinsatz in Schutzgebieten Nachbesserungsbedarf sieht, wurde mit 136 Stimmen angenommen. Wir wollen mit den Initiator*innen des Volksbegehrens in einen Dialog treten, wie das vom Volksbegehren vorgesehene Pestizidverbot praxistauglicher gestaltet werden kann.
In seiner Einbringung des LaVo-Antrags bedankt sich @andrebaumann bei den Initiatoren des #VolksbegehrenArtenschutz für die Einbringung – „eine tolle Initiative!“ –, erläutert aber, warum bei der Pestizidreduktion in Schutzgebieten noch Nachbesserungsbedarf besteht. #ldkbw
— GrueneBW (@GrueneBW) September 22, 2019
„Wir müssen es mit den Bauern gemeinsam umsetzen, sodass die Pestizidreduktion bei den Bienen & Faltern ankommt UND wir in 10 Jahren immer noch Bio-Wein vom Kaiserstuhl trinken können!“ @andrebaumann erläutert #ldkbw-Beschluss zu #VolksbegehrenArtenschutz: https://t.co/Blizx9Hcli
— GrueneBW (@GrueneBW) September 22, 2019