Der Leitantrag “Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert – unsere Kommune von morgen“ und unsere Resolution zur Solidarität mit dem vom terroristischen Überfall betroffenen Israel bildeten die inhaltlichen Leitlinien der 43. Landesdelegiertenkonferenz in Weingarten. Die Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Bundesminister Cem Özdemir, Dr. Michael Blume und den Grünen Bundesvorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie zahlreichen Redebeiträgen Grüner Basismitglieder zeigten: Wir stehen für eine klare Haltung und eine konstruktive, offene Aussprache.
Bei der 43. Landesdelegiertenkonferenz im Kulturzentrum in Weingarten (Württemberg) fand auch die turnusmäßige Neuwahl des gesamten Landesvorstands statt. Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.
Sommerliche Temperaturen begleiteten die knapp 350 anreisenden Delegierten und Gäste bei ihrer Ankunft am Samstag in Weingarten. Die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller begrüßten am Samstag alle Anwesenden und eröffneten mit der Resolution zur Solidarität mit Israel den Parteitag. Die Anteilnahme mit Jüdinnen*Juden in Israel und Deutschland war groß, das wurde in der politischen Aussprache mit viel stehendem Beifall für die Redner*innen deutlich. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnete den politischen Teil der Delegiertenkonferenz mit ihrer Rede zum Dringlichkeitsantrag und mahnte, dass wir alle die Verpflichtung haben, dazu beizutragen, dass Jüdinnen*Juden überall auf der Welt, aber insbesondere in Deutschland und Baden-Württemberg sicher leben können. Sie verurteilte die scheinheiligen und relativierenden Stellungnahmen der großen muslimischen Organisationen in Deutschland. Sie hätten dabei ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie die Hamas nicht als das verurteilt hätten, was sie ist: eine Terrororganisation, die den Palästinenser*innen bewusst schadet und Hass und Mord als Doktrin hat. Für Aras ist es jetzt ist es an der Zeit, auch die Zusammenarbeit mit den zentral organisierten muslimischen Verbänden in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.
Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, mahnte in seiner bewegenden Rede, dass Antisemitismus bei Juden anfinge, aber nicht bei Juden aufhöre. Für Blume ist der Schutz von Jüdinnen*Juden weltweit unmittelbar mit dem Erreichen der Klimaneutralität und Bemühungen um den Klimaschutz verbunden. Solange wir auf der Welt von fossilen Energien wie Öl und Gas abhängig blieben, solange würde Antisemitismus direkt gefördert werden. Mit den von uns generierten Einnahmen aus Öl und Gas würde der Terrorismus finanziert, insbesondere von Staaten, die Gewalt gegen Jüdinnen*Juden befürworten und das Existenzrecht Israels ablehnen. Der Staatsanzeiger hat seine Rede im Wortlaut veröffentlicht.
Der von den Delegierten angenommene kommunalpolitische Leitantrag „Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert – unsere Kommune von morgen“, den Landesvorsitzende Lena Schwelling einbrachte, umfasst ein großes Erfolgspaket für die klimaneutralen, wirtschaftsstarken Kommunen von morgen. „Wir setzen uns ein für den Klimaschutz, weil es notwendig ist“, stellte die Landesvorsitzende heraus. Bereits heute zeigen zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg, was in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung möglich ist und übernehmen dabei eine wichtige Vorbildfunktion mit Strahlkraft über unsere Landesgrenzen hinweg. Klar ist: Um heute die Voraussetzungen für die klimaneutrale und klimaangepasste Kommune von morgen in ganz Baden-Württemberg zu schaffen, braucht es auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr starke Grüne.
Pascal Haggenmüller erneuerte in seiner flammenden Bewerbungsrede sein Versprechen, das er mit Lena Schwelling vor zwei Jahren abgegeben hatte: „Mit Haltung richten wir unseren Blick jetzt ganz klar vorne – nicht nur in Richtung der Kommunalwahlen, sondern in Richtung der nächsten Generation.“ Lena Schwelling betonte: “Wir haben alle Hebel in der Hand, von Ulm bis Brüssel. Wenn es uns gelingt, die kommunalpolitische Praxis mit der Gesetzgebung im Land, Bund und der EU zusammen zu denken, dann können wir die Aufgaben meistern, für die wir als Grüne gegründet wurden, nämlich unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.”
In den Wahlgängen wurden Lena Schwelling mit 74 Prozent und Pascal Haggenmüller mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser wurde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Jahrzehnten des engagierten politischen Lebens in den Ruhestand verabschiedet. Zum neuen Landesschatzmeister wurde Lukas Weber gewählt. Außerdem haben die Delegierten auf der 43. Landesdelegiertenkonferenz auch den 17-köpfigen erweiterten Landesvorstand, Parteirat genannt, neu gewählt. Wir gratulieren allen Mitgliedern unseres neuen Landesvorstands!
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