Mit 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen haben wir auf unserem Parteitag in Leinfelden am 7. Mai 2016 dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der CDU Baden-Württemberg zugestimmt. Damit haben die grünen Delegierten den Weg für eine grün-schwarze Landesregierung frei gemacht. Unter der Überschrift „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ haben wir uns gemeinsam mit der CDU ein Arbeitsprogramm vorgenommen, mit dem wir unser Land nachhaltig und erfolgreich voranbringen wollen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann berichtete von intensiven Verhandlungswochen, die nicht immer einfach gewesen seien. Letztlich habe man aber in allen Bereichen tragfähige Kompromisse gefunden. Dabei, so Kretschmann, müsse sich „niemand in dieser Koalition verbiegen oder aufgeben“. Vielmehr hätten beide Partner ihren Freiraum und könnten weiterhin ihre Markenkerne pflegen. Grün-Schwarz habe die Chance eine „im besten Sinne bürgerliche Koalition werden“, die in unruhigen Zeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe.
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Dass in den Verhandlungen mitunter auch schmerzhafte Kompromisse gemacht werden mussten, wurde in der offenen Aussprache deutlich. Für unsere Landesvorsitzende Thekla Walker ist klar, „dass die grün-schwarze Koalition keine Liebesheirat ist“. Die eine oder andere Kröte, müsse man schlucken. Allerdings stelle der Vertrag sicher, dass Grün-Schwarz nicht die Rückabwicklung der erfolgreichen grün-roten Regierungsjahre sei. Vielmehr werden zentrale Projekte der vergangenen fünf Jahre – wie die Gemeinschaftsschule oder die Energiewende – weiterentwickelt. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand betonte, dass mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag die Arbeit nun erst richtig losgehe. Schließlich komme es darauf an, „was wir in den kommenden fünf Jahren daraus machen“.
