„Wir sind die Partei, die die zentralen Zukunftsthemen Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherung nicht nur aufgreift, sondern auch zukunftsfähige Antworten entwickelt – das hat der Landesauschuss einmal mehr deutlich gemacht“, zogen die Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis eine positive Bilanz des Kleinen Parteitags am 30. Juni in Pforzheim.
Für eine selbständige Basisschule
Schule neu denken – das ist das Credo des Beschlusses zur Schulpolitik, den die Südwestgrünen am Wochenende verabschiedet haben. „Wir müssen weg vom überholten dreigliedrigen Schulsystem, denn dieses ist hochgradig ungerecht und zementiert soziale Schieflagen“, machte Petra Selg deutlich. Deshalb sprechen sich die Grünen für einen Systemwechsel aus: „Wir treten für eine neun- bis zehnjährige Basisschule ein. Denn Selektion produziert Verlierer und steigert – wie PISA und andere Studien belegen – auch die Leistungen an der Spitze nicht. Gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für sämtliche Begabungsstufen machen hingegen alle klüger“, so Daniel Mouratidis. Der Landesauschuss sprach sich außerdem für eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Land, Kommunen und Schulen aus: Ziel ist eine „selbständige Schule in kommunaler Verantwortung“. Zentral ist dabei, dass die Zuständigkeit für die Schulen an die Kommunen geht. Damit muss – so die Forderung der Grünen – eine Demokratisierung der Schulen selbst einhergehen: Ihre innere Verfasstheit soll demokratischer strukturiert werden. So sollen etwa Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen mehr direkte Mitspracherechte erhalten und sich stärker in „ihrer“ Schule engagieren. „Wir wollen weniger Selektion, mehr gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Weniger zentrale Bürokratie, mehr Selbständigkeit und Verantwortung für die einzelnen Schulen“, fassten die Landesvorsitzenden das grüne Schulkonzept zusammen.
Eckpunkte für Reform der sozialen Sicherung beschlossen
Mit wegweisenden „Eckpunkten für ein grünes Modell einer neuen sozialen Sicherung“ haben die Grünen in ihrer Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen ein Zwischenfazit gezogen. „Wir Grünen zeigen damit, dass wir die sozialen Probleme in der Gesellschaft ernst nehmen und eine offene Debatte um Lösungskonzepte führen, ohne uns dabei vorschnell festzulegen“, erklärte Daniel Mouratidis. Deshalb habe man sich vorgenommen, noch nicht die konkreten Modelle zu diskutieren, die derzeit in der öffentlichen Debatte auftauchen, sondern zuerst festzulegen, was man im Grundsatz will. Klar ist für die Grünen, dass sie die derzeitige Praxis von Hartz IV verändern, aktive Teilhabe ermöglichen und eine individuelle Absicherung gewährleisten wollen. Zentral ist für Mouratidis auch: „Eine differenzierte Gesellschaft braucht einen differenzierten Sozialstaat. Notwendig sind institutionelle und finanzielle Transferleistungen.“ Der Landesauschuss sprach sich außerdem für einen ausgewogenen Steuermix, einen gesetzlich abgesicherten Mindestlohn und eine Erhöhung des Regelsatzes gegenüber dem jetzigen ALG II aus. In den kommenden Monaten wird die Debatte zugespitzter verlaufen, kündigte Mouratidis an: „Wir müssen entscheiden, was wir wollen: Die Weiterentwicklung der bisherigen Grünen Grundsicherung oder den Systemwechsel hin zu einem Grundeinkommen. Im Oktober werden wir bei unserem Landesparteitag unser Konzept beschließen.“
Wirksamer Klimaschutz im Straßenverkehr
„Der Klimawandel ist die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Wir Grünen sind die einzige politische Kraft, die radikal realistische Möglichkeiten zur Lösung aufzeigt und deren Umsetzung einfordert“, machte die Landesvorsitzende Petra Selg deutlich.
Ihren Fokus legten die Grünen in Pforzheim auf den Verkehr als einem der größten Klimakiller. Sie machten klare Ansagen an die Autobauer im Ländle: „Baden-württembergische Automobilkonzerne werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn sie die Verbrauchswerte der von ihnen produzierten Fahrzeuge deutlich senken.“ Diese Botschaft richtete sich gerade auch an Thomas Weber, Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler, der beim Landesauschuss vorstellte, was der Konzern in den nächsten Jahren in Sachen Klimaschutz tun will.
In ihrem Beschluss forderten die Südwestgrünen die Landesregierung auf, sich das „unsinnige, kostenintensive Großprojekt Stuttgart 21“ zu sparen – und die freiwerdenden Finanzmittel in die Rücknahme der Angebotskürzungen im Schienennahverkehr zu stecken. Außerdem fordern sie ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, um den CO2-Ausstoß zu verringern und die Sicherheit zu erhöhen.
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Grünes Modell einer neuen sozialen Sicherung
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr
Keine Ideologisierung auf Kosten der Kinder