Unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter auszusetzen:
„Wir begrüßen es, dass die Bundesnetzagentur den Speicherzwang im Kontext der Vorratsdatenspeicherung für die Telekommunikationsanbieter vorläufig ausgesetzt hat. Angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheiten sollten nun alle Telefonanbieter und Internet-Provider dem Beispiel von Telekom, Telefonica und Vodafone folgen und die Möglichkeit nutzen, auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährdet unsere Freiheit. Eine anlasslose Massenüberwachung verletzt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es geht nicht nur um das Anhäufen von gigantischen Datenbergen, sondern um das Festhalten privater Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen in unglaublichen Ausmaß.
Erneut hat ein Gerichtsurteil die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung durchkreuzt, jede und jeden von uns anlasslos und verdachtsunabhängig zu überwachen. Auch wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren und auch die Entscheidungen über die anhängigen Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten bleiben, sprechen die vorliegenden Urteile eine klare Sprache. Wir Grüne wollen nicht nur ein vorläufiges, sondern das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung erreichen.“