Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Parteitag in Biberach entschiedenen Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke angekündigt. Die Aufkündigung des Atomkonsenses sei ein „Geschenk von Schwarz-Gelb an die Atomkonzerne“, die nun zusätzliche Milliardengewinne einfahren könnten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg bedeute noch mehr Atommüll und die Verlängerung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgingen. Das gelte gerade auch für die Uraltreaktoren Neckarwestheim I und Phillipsburg I, die bereits in der Vergangenheit durch besonders viele Störfälle aufgefallen seien. Außerdem würde der Boom bei den Erneuerbaren Energien ausgebremst und tausende neue Arbeitsplätze in dieser Branche verhindert.
Die Fakten sprechen gegen Atomkraft
In einer Resolution kritisierten die Delegierten die von Schwarz-Gelb für längere AKW-Laufzeiten vorgebrachten Argumente wie Klimaschutz oder günstige Strompreise als „falsch und vorgeschoben“. Nachhaltiger Klimaschutz sei nur durch einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien und die rasche Entwicklung von Effizienttechnologien möglich. Auch die Tatsache, dass Deutschland seit Jahren Strom ins Ausland exportiere, obwohl mehrere AKWs zeitgleich nicht am Netz waren, „zeigt, dass das Gerede von der angeblich drohenden Stromlücke völlig ohne jegliche reale Substanz war und ist.“
Für eine ergebnisoffene Endlagersuche
Scharfe Kritik übten die Südwest-Grünen am Kurs der baden-württembergischen Landesregierung, die sich einerseits für längere AKW-Laufzeiten stark mache, zugleich von einer ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager aber nichts wissen wolle. „Die baden-württembergische CDU handelt hier unverantwortlich. Wer sich um den Atommüll nicht kümmern will, der darf ihn erst gar nicht produzieren“, heißt es in der Resolution. Angesichts der begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager und des Asse-Debakels forderten die Grünen ein transparentes und tatsächlich ergebnisoffenes Endlager-Suchverfahren in ganz Deutschland.
>>> Beschluss: "Schwarz-Gelb – Nein Danke!"