Zur heutigen Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags in Berlin sagen Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden Württemberg:
„Wir freuen uns über den ambitionierten Koalitionsvertrag, der einen echten Aufbruch für unser Land markiert. Mit dem Ampel-Bündnis bekommt Deutschland eine engagierte und moderne Regierung, die die wichtigen Zukunftsaufgaben gemeinsam mutig angehen wird.“
„Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik. Das grüne Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt, dass sich wirtschaftliches Wachstum und konsequenter Klimaschutz nicht ausschließen: Wir Grüne werden die Zukunft mit der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft ökologisch und sozial gerecht gestalten. Wir werden unser Industrieland in ein neues klimaneutrales Zeitalter führen, unseren Wohlstand und Millionen gute Arbeitsplätze sichern und auf nachhaltige Grundlagen stellen. So bleiben wir international wettbewerbsfähig und setzen globale Standards.
Wir freuen uns darüber, dass wir Grüne in der Bundesregierung Verantwortung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft übernehmen werden. Die Pandemie hat zuletzt mehr als deutlich gezeigt, dass Familien und Kinder in den Mittelpunkt der Politik gehören. Dies ist im Koalitionsvertrag nun dokumentiert: Mit der Kindergrundsicherung bringen wir einen Neustart in der Familienförderung auf den Weg und holen damit Kinder aus der Armut.
Nach Jahren des Stillstands gibt es viel zu tun. Mit dem Koalitionsvertrag hat das Ampel-Bündnis den Grundstein für eine moderne Zukunft für unser Land gelegt.“
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf ein ambitioniertes Programm geeinigt, mit dem wir in diesem Land wirklich etwas bewegen können – von echtem Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit, einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt und einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik.
🌎 Nach Jahren des Stillstands bringen wir eine neue Dynamik in Gang und führen unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Mit Klimaschutz als Querschnittsthema, einem Klimaschutzsofortprogramm, einem Klimacheck für alle Gesetze und vielen ganz konkreten Maßnahmen – unter anderem einem schnelleren und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren auf einen Anteil von 80 Prozent beim Strom bis 2030, der es uns ermöglicht, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und einer Transformation von Verkehr und Industrie, über Bauen und Landwirtschaft bis hin zur Außenpolitik.
🤝 Wir sorgen für deutlich mehr soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt – allen voran mit einem erhöhten Mindestlohn von 12 Euro, einer Kindergrundsicherung und einem echten Paradigmenwechsel in der sozialen Grundsicherung mit unserem Bürgergeld.
💚 Für mehr Gleichstellung und Vielfalt in unserer modernen Demokratie bringen wir auch die Rechtsnormen auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
💻 Um das Leben einfacher zu machen, modernisieren wir die Verwaltung und unser Land, nicht zuletzt mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau. Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken.
🇪🇺 Es braucht Deutschland als starken Akteur in Europa und der Welt. Unsere internationale Politik wird wertebasiert und europäisch eingebettet sein.
📈 Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen wandeln wir u.a. den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um, reduzieren klimaschädliche Subventionen und gehen hart gegen Steuerhinterziehung vor.
Mehr Fortschritt wagen – Vorstellung des Koalitionsvertrag auf gruene.de