Die grüne Regierungsbilanz

Wir lieben Baden & Württemberg

Und natürlich auch Franken, Hohenzollern, die Kurpfalz, Vorderösterreich – und alle Menschen, die hier leben.

Deswegen haben wir uns in den letzten Jahren mächtig ins Zeug gelegt, um unser Land weiter voranzubringen. Und Baden-Württemberg stand selten so gut da wie heute – nie zuvor war es so innovativ, modern und lebendig. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt: Wenn wir Grüne Verantwortung tragen, ist das gut für unser Land. Wir bewahren, was sich bewährt hat, und verändern, wo es notwendig ist, um auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Die Grün geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestaltet unser Land. Für eine innovative Wirtschaft, die unseren Wohlstand sichert und die Arbeitsplätze von morgen schafft. Für eine gesunde Natur und ein lebenswertes Baden-Württemberg. Für starke Familien und die bestmögliche Bildung für unsere Kinder. Mit einer lebendigen Bürgergesellschaft, in der die Menschen ihre Ideen einbringen können.

Wir erhalten was uns erhält

Wir Grüne haben den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Mit dem Nationalpark und Biosphärengebiet im Schwarzwald haben wir wertvolle Schutzgebiete geschaffen – für mehr Artenschutz, naturnahen Tourismus und wirtschaftliche Impulse. Wir erhalten und pflegen unsere Kulturlandschaften, zum Beispiel durch den Schutz der Streuobstwiesen. Baden-Württemberg ist gentechnikfreie Region. Wir helfen beim Umstieg auf Bio-Produktion und stärken die Biolandwirtschaft durch Bio-Muster-Regionen. Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine nachhaltige Agrarfinanzierung ein. Die Mittel für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum haben wir um über 15 Prozent aufgestockt. Zur Verbesserung des Verbraucher- und Tierschutzes haben wir mehr Personal eingesetzt und fördern Alternativen zu Tierversuchen.

Unser Erfolg ist erneuerbar

Klimaschutz hat in Baden-Württemberg nun Gesetzesrang. Bis 2020 werden wir 25 Prozent CO₂ gegenüber 1990 einsparen, bis 2050 rund 90 Prozent. Unser Umweltminister Franz Untersteller treibt die Energiewende voran: 2016 war Rekordjahr für die Windkraft – über 120 neue Anlagen sind ans Netz gegangen. Wir starten eine Solaroffensive und die Förderung für Nahwärmenetze. Wir fördern Energie-Speicherforschung, den flexiblen und sparsamen Einsatz von Energie und mehr Energie-Effizienz. Beim Atomausstieg haben wir Bewegung in die Endlagersuche gebracht. Die von Winfried Kretschmann initiierte Klimaschutzallianz „Under2° MoU“ erobert die Welt; inzwischen haben sich rund 170 Regionen und Städte auf allen Kontinenten angeschlossen. Wir machen unser Land zum führenden Ort für Ressourceneffizienz in Europa: etwa mit dem Think-Tank-Ressourcenpolitik und dem Konzept der Ultra-Effizienzfabrik.

Wir bewegen unser Land

Baden-Württemberg ist Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Wir wollen Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden – heißt das Ziel unseres Verkehrsministers Winfried Hermann. Deshalb investieren wir mit der Initiative „E-Mobilität III“ 40 Millionen Euro. Bis 2020 soll es alle zehn Kilometer eine Stromtankstelle geben. Mit dem Ausbau der Rheintalbahn und der Elektrifizierung der Südbahn wird unser Schienennetz zukunftsfähig. Durch Wettbewerb und neue Verträge fahren die Züge seit 2016 im dichteren Takt und bieten mehr Komfort. Wir investieren so viel wie noch nie in den Straßenbau. Unser Schwerpunkt liegt dabei in Sanierung und Erhalt. Wir verbessern die Luftqualität und schützen die Menschen vor schädlichem Feinstaub und Stickoxiden. Das Fahrrad als gesundes, umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern wir mit weiteren 22 Millionen Euro, unter anderem für Radschnellwege.

Foto: Junge Frau bedient einen Roboterarm mit dem Tablet

Innovation ist unsere Natur

Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch. Wir sind die innovativste Region Europas – noch vor Bayern, Paris oder London. Unser Land soll auch in Zukunft spitze sein – auch in der Fläche. Deshalb stärkt die grün-geführte Landesregierung die Innovationskraft unserer Tüftlerinnen und Entwickler, ob beim Start-Up oder Weltmarktführer. Wir schaffen einen Innovationsfonds für Existenzgründungen. Wir gestalten den digitalen Wandel mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie – vom Breitband bis zur Telemedizin. Allein im Haushalt 2017 investieren wir über 100 Mio Euro, so viel wie nie zuvor. Beim Ausbau des schnellen Internets steht unser Land bundesweit an der Spitze. Und mit dem Cyber-Valley schaffen wir mit Wissenschaft und Wirtschaft einen der größten Forschungsverbünde für künstliche Intelligenz in Europa.

Wir investieren in die Zukunft

Wir haben die Politik auf Pump beendet. Viermal die Schwarze Null in der vergangenen Legislatur – das hat noch keine andere Landesregierung zuvor geschafft. Auch künftig nehmen wir keine neuen Schulden auf. Klare Ansage unserer Grünen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Nicht 2017, nicht 2018, nicht 2019, und selbstredend auch danach nicht!“ Wir reduzieren das strukturelle Defizit um rund ein Drittel. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war das Verhandlungsgeschick unseres Grünen Ministerpräsidenten erfolgreich: 400 Millionen Entlastung jährlich mehr für unser Land und ein dreistelliger Millionenbetrag für unsere Kommunen – das ist ein großer Grüner Erfolg. Wir nutzen einmalige Spielräume, um kräftig in die Digitalisierung und die Sanierung unserer Gebäude, Straßen und Brücken zu investieren. So sichern wir die Zukunft unseres Landes und bauen versteckte Schulden ab.

Wir bauen auf Familien

Alle Kinder sollen die besten Startchancen haben – unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir in einem beispiellosen Kraftakt den Ausbau der Kita-Plätze vorangetrieben. So können Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren. Diesen Kurs setzen wir fort. Wir unterstützen, dass sich Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln: Hier finden Familien Raum für Gespräche und Hilfsangebote. Wir sorgen weiter für eine gute frühkindliche Bildung: Baden-Württemberg hat bundesweit den besten Betreuungsschlüssel und hat den Spitzenplatz bei der pädagogischen Qualität. In die Sprachförderung unserer Kleinsten investieren wir viele Millionen. Wir stellen auch weiterhin bis zu 1.000 Stellen für Vorbereitungsklassen zur Verfügung. Wir ergreifen die Initiative für eine Hebammenversorgung im ganzen Land - damit Kinder und Eltern gut betreut sind.

Wissen ist unser Kapital

Die Schulen müssen zu den Kindern passen, nicht umgekehrt. In rund 300 Gemeinschaftsschulen mit pädagogisch starken Konzepten lernen Kinder gemeinsam mit- und voneinander – ein Erfolgsmodell. Erste gymnasiale Oberstufen werden eingerichtet. Für Chancengerechtigkeit sorgen wir mit dem weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder mit und ohne Behinderung nun zusammen in die Schule gehen können – dafür schaffen wir 160 Lehrerstellen. Wir haben 2016 bereits über 600 neue Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern. 2017 sind 160 zusätzliche Stellen für besseres Lesen, Schreiben und Rechnen an den Grundschulen vorgesehen. Wir machen unsere Realschulen fit für die Zukunft und stellen dafür 260 Lehrerinnen und Lehrer ein. Mit weiteren Vertiefungsstunden bereiten wir unsere Gymnasiasten besser aufs Abitur vor.

Wir fördern neue Perspektiven

Bis 2020 erhalten unsere Hochschulen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich – darum beneiden uns andere Bundesländer. Auf den Ausbau unserer Spitzenstellung in der Wissenschaft legt unsere Ministerin Theresia Bauer einen besonderen Fokus. Wir fördern die Gründerkultur in Forschung und Lehre und verbessern den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen. Mit dem Recht auf fünf Tage Bildungszeit fördern wir berufliche und politische Weiterbildung. Wir wissen um die Bedeutung von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unterstreichen das mit neuen Leitlinien und zusätzlicher Förderung. Mit „Kultur digital erleben“ helfen wir dabei, die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen. Wir fördern mit der „Virtual Reality Offensive“ neue Darstellungsformen in Film und Medien – Filmschaffende aus Baden-Württemberg sind dort schon jetzt gefragte Spezialisten.

Wir gestalten gemeinsam Politik

Demokratie lebt vom Mitmachen und von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Deshalb stärken wir Beteiligungsmöglichkeiten und unterstützen die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen. Wir haben die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und beziehen die Bürgerinnen und Bürger früh und umfassend ein. Auch 16- und 17-Jährige können jetzt auf kommunaler Ebene wählen. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung der Politik des Gehörtwerdens“, freut sich Staatsrätin Gisela Erler. Wir schaffen 1.500 neue Stellen bei der Polizei und verbessern ihre Ausrüstung. Mit einem weiteren Anti-Terror Paket gehen wir konsequent gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror vor. In einem Sonderkontingent haben wir 1.100 Jesidinnen aufgenommen. Wir setzen uns ein für Akzeptanz und gleiche Rechte für alle Menschen - unabhängig von ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität.

Lasst uns zusammen wachsen

Die Vielfalt und das Engagement der hier lebenden Menschen bereichern unser Land. Aber es gibt auch Sorgen vor dem Hintergrund von Globalisierung und Flüchtlingskrise. Damit Baden-Württemberg stark bleibt, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit einem Pakt für Integration hat unser Sozialminister Manne Lucha Standards gesetzt. Wir setzen als erstes Bundesland flächendeckend Integrationsmanager ein, damit aus Flüchtlingen bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Für den Zusammenhalt wichtig ist bezahlbarer Wohnraum für alle – deshalb haben wir die Investitionen verfünffacht. Wir haben das Geld für die Jugendarbeit aufgestockt und fördern die Quartiersentwicklung, damit Menschen im Alter zu Hause wohnen bleiben können. Und mit mehr als einer halben Milliarde Euro für unsere Kliniken investieren wir eine Rekordsumme in die Gesundheitsversorgung - auch im Ländlichen Raum.

Grün regiert für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg stand selten so gut da wie heute – nie zuvor war es so innovativ, modern und lebendig.

Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze zeigen wir, dass wir es können: das Industrieland Baden-Württemberg verlässlich und erfolgreich regieren, Wachstum und Ökologie verbinden, gute Bildung für alle ermöglichen und unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhalten. Daran möchten wir weiterarbeiten – beharrlich, wertorientiert und pragmatisch. Wir haben viel erreicht – und wir haben noch viel vor. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns unser Land zu gestalten.