Unseren traditionellen Politischen Aschermittwoch in Biberach mussten wir in enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden absagen, da eine ordnungsgemäße Durchführung gefährdet war.
Zahlreiche Personen haben sich vor der Stadthalle Biberach, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, versammelt und die Zugänge und Fluchtwege blockiert. Es kam zu aggressivem Verhalten und zum Einsatz von Pyrotechnik. Zudem wurden mehrere Polizist*innen verletzt. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Polizei und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.
Auf dem nahegelegenen Gigelberg haben Landwirt*innen friedlich demonstriert. Wir haben frühzeitig Dialogangebote unterbreitet und diese wurden auch angenommen: Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auf der Demonstration gesprochen und im Anschluss fand ein Austausch zwischen Cem Özdemir und Vertretern aus der Landwirtschaft statt. Diejenigen, die die friedliche Demonstration auf dem Gigelberg angemeldet hatten, haben sich bereits im Vorfeld von dem geplanten Protestgeschehen vor der Halle distanziert.
Der Politische Aschermittwoch ist eine besondere Veranstaltung. Viele der Besucher*innen sind keine Parteimitglieder, vielleicht auch nicht einverstanden mit unserer Politik. Aber man kommt miteinander ins Gespräch. Es ist ein Ort des Austauschs und des demokratischen Miteinander. Dass dieser Austausch von einigen aggressiven Protestierenden verhindert wurde, ist schmerzlich.
Demonstrationen und Kritik an der Regierungsarbeit gehören in einer Demokratie dazu. Und das halten wir aus. Aber diesen Protestierenden geht es nicht um Dialog oder um politische Anliegen. Damit schaden sie den Anliegen der Landwirt*innen und dem legitimen demokratischen Protest insgesamt. Sie wollen selbst keinen Dialog und auch nicht, dass andere ihn führen. Das haben wir gestern in Biberach gesehen.
Wir wissen, dass die allermeisten Landwirt*innen, Handwerker*innen und Logistiker*innen dieses Weltbild nicht teilen. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die legitimen Proteste instrumentalisiert werden. Es gilt, den demokratischen Austausch zu sichern und zu stärken.
Ein wichtiger Schritt ist, dass sich der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags mit dem Polizeieinsatz in Biberach beschäftigt. Denn wir müssen die Frage beantworten, wie wir unsere demokratische Kultur auch in Zukunft schützen können.