LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration

Unser Politikfeld

Die Innenpolitik – darunter die Polizei- und Sicherheitspolitik ist neben der Bildungs-/Schulpolitik das zweite große Handlungsfeld mit eigenständigen Kompetenzen der Landespolitik. Der Datenschutz, insbesondere die Verschärfung nach dem 11. September, Mehr Demokratie, die immer noch gefährdeten Rechte von ImmigrantInnen und der Minderheitenschutz sind weitere wichtige Themen. Derzeitiges Hauptthema ist der Rechtsextremismus, um zu verhindern, dass die Rechten in Baden-Württemberg so stark werden wie in den neuen Bundesländern.

Wer wir sind

Die LAG hat sich in ihrer jetzigen Form am 15.12.2006 neu konstituiert. Zur Zeit treffen sich bei uns in wechselnden Besetzungen über 60 interessierte aktive Mitglieder. Viele Weitere haben unseren Mailverteiler abonniert.
Unter uns sind JuristInnen (RechtsanwältInnen, RichterInnen, HochschullehrerInnen und Angestellte), Mitglieder der Grünen Jugend, Beamte, KünstlerInnen, Selbständige, InformatikerInnen und viele andere an den o.g. Themen interessierte Grüne und Grünennahe. Nicht wenige von uns haben einen Migrationshintergrund.
Aus unserer Landtagsfraktion nehmen der Innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl sowie einige andere Abgeordnete an unseren Sitzungen teil. Die Bundestagsfraktion ist durch Ingrid Hönlinger und Memet Kilic regelmäßig vertreten, ebenso der Landesvorstand.

Seit dem fulminanten Wahlerfolg vom 27. März 2011 verzeichnen wir eine spürbare Zunahme von InteressentInnen, gerade auch im Bereich der JuristInnen und PolizistInnen.

Was wir tun

Wir greifen aus den oben genannten Gebieten aktuelle politische Themen auf und versuchen grüne Ideen in der Landespolitik zu verwirklichen. Bei der Gestaltung des Landtagswahlprogramms und bei der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages haben wir mitgewirkt. Zu den aktuellen Themen, Vorhaben und Terminen sowie unseren Resolutionen siehe unsere LAG-Homepage unter: http://lag-inneres.de

Einige von uns sind mit der BAG Demokratie und Recht vernetzt. Über die BAG wirken wir auch an bundes- und europapolitischen Themen mit.

Bei unserer Vollversammlung 2010 haben wir aus unserer LAG heraus fünf Unterarbeitsgruppen konstituiert, welche themenbezogen selbständig arbeiten. Soweit bereits vorhanden sind die Homepages der Unterarbeitsgruppen über unsere LAG-Homepage erreichbar. Es handelt sich hier bei um folgende Gruppierungen, welche auch den entsprechenden AK’en der Landtagsfraktion zuarbeiten:

1. UAG Innenpolitik/ Polizei
2. UAG Justiz/ Recht
3. UAG Mehr Demokratie/ Bürgerbeteiligung/ Rechtsextremismus
4. UAG Netzpolitik
5. UAG Migration

Mitarbeit in den Bundesarbeitsgemeinschaften

Alle zwei Jahre, zuletzt 2010, wählen wir die Delegierten für die thematisch mit uns verbundenen Bundesarbeitsgemeinschaften. Hierbei werden bis zu zwei Delegierte und mehrere Ersatzdelegierte gewählt. Hierbei handelt es sich um folgende BAG’en:

BAG Medien & Netzpolitik – die UAG Netzpolitik bestimmt für die Wahl auf der Vollversammlung eineN DelegierteN und eineN ErsatzdelegierteN

BAG Migration & Flucht: Viele Mitglieder der UAG Migration arbeiten in und mit der BAG Migration & und Flucht zusammen. Über diese BAG wirken wir auch auf Bundesebene bei migrationspolitischen Themen mit. Hierfür werden zwei Delegierte und drei Ersatzdelegierte bestimmt.

BAG Demokratie und Recht. Unsere UAG’en Justiz / Recht und Inneres/ Polizei ist über diese BAG mit der Bundesebene vernetzt. Es werden einE DelegierteR für den Bereich Innenpolitik und einE DelegierteR für den Bereich Rechtspolitik gewählt sowie bis zu vier Ersatzdelegierte.

Treff

Wir haben uns bisher zirka vier- bis achtmal im Jahr, bevorzugt an Freitagnachmittagen meist im Fraktionssitzungssaal der Grünen im Stuttgarter Landtag getroffen. Durch die wachsende Mitgliederzahl und die seit einigen Monaten geltende neue Struktur unserer LAG mit Unterarbeitsgruppen (UAG’en) sind wir 2011 dazu übergegangen, dass sich diese UAG’en terminlich jeweils selbst organisieren und sich die gesamte LAG zu mindestens zwei Vollversammlungen im Jahr treffen wird. Hierbei streben wir, wie bereits seit einem Jahr praktiziert, einen regelmäßigen Wechsel zwischen den Tagungsorten Stuttgart und Mannheim und/oder Karlsruhe an.

Jedes interessierte und engagierte grüne Parteimitglied darf bei uns mitmachen, auch Nichtparteimitglieder können gerne kommen und mitdiskutieren. Nur bitten wir um Verständnis dafür, dass sie bei Abstimmungen und Beschlussfassungen aus statutenrechtlichen Gründen nicht mit abstimmen können.

Wer mitmachen kann

Jedes interessierte und engagierte grüne Parteimitglied. Nichtparteimitglieder können aber gerne reinschauen.

Termine und Veranstaltungen

Alle Termine von LAG und UAG werden rechtzeitig in der Rubrik »Termine und über unseren Mail-Verteiler lag-inneres@gruener-talk.de  bekannt  gegeben. Auch der Landesvorstand verschickt die Einladungen über den KV-Verteiler.

Unser Mailverteiler kann wie folgt abonniert werden: Schickt eine Mail an lag-inneres-request@gruener-talk.de mit leerem Betreff und dem Text subscribe <Mailadresse>, wobei <Mailadresse> durch die Adresse zu ersetzen ist, mit der man sich auf der Liste anmelden will.

Kontakt und Informationen

Tobias Hailer, LAG-Sprecher seit 2006, Justiz/Inneres: 0761-1307841, th-319636@versanet.de

Katrin Lechler, LAG-Sprecherin seit 2010, Mehr Demokratie:
katrinlechler@t-online.de

Dierk Helmken, LAG-Sprecher seit 2010, Justiz/Recht:
helmkend@gmail.com 

Sowie die Untergruppensprecher:
Ali Onur Firat: firat@greensta.de, Migration
Jörg Rupp: joergrupp@joergrupp.de, Netzpolitik

E-mail an die LAG: demokratie-recht@lag.gruene-bw.de