Demokratie und Freiheit
Auch unsere Demokratie ist Heimat. Nur durch sie können wir alle frei leben. Doch sie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist nur so stark, wie wir sie machen. Jede Generation muss sie neu absichern. Sie lebt von Menschen, die sich einbringen und gemeinsam gestalten. Jetzt sind wir an der Reihe. Wir stehen für ein „Neues Wir“: Baden-Württemberg ist vielfältig – alle Geschlechter, Jung und Alt, Stadt und Land, Selbstständige und Angestellte, eingesessen oder neu dazugekommen.
Ein Land, in dem alle nach ihren eigenen Lebensentwürfen lieben, glauben und hoffen dürfen – in Respekt und Rücksichtnahme füreinander. Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer verletzt wird. Innere und äußere Sicherheit sind die Grundlage dieser Freiheit.
Quelle: Florian Freundt
Mehr Demokratie wagen
Mehr Demokratie zu wagen, war einst das berühmte Versprechen von Willy Brandt, es ist auch unsere Leitschnur, seit wir im Land regieren. Demokratie ist stark, wenn Menschen mitgestalten können. Wir wollen, dass Bürger*innen nicht nur wählen können, sondern auch über die Projekte mitentscheiden, die ihr Leben direkt betreffen. Deshalb haben wir die direkte Demokratie in Gemeinden und auf Landesebene ausgebaut und vereinfacht. Wir haben das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt, haben das Listenwahlrecht bei Landtagswahlen eingeführt und setzen uns für das Wahlrecht aller ein, die hier leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Mit der Politik des Gehörtwerdens haben wir einen neuen Stil geschaffen: Beteiligung ist heute selbstverständlich – bei Großprojekten, Gesetzesvorhaben, vor Ort und online. Und mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Transparenz- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden verankert. Diesen Weg wollen wir weitergehen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die Bürger*innen aktiv einzubeziehen.
Als Partei der Bürgerrechte halten wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Frei und sicher zusammenleben
Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, aber auch Verantwortung. Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung ab und kämpfen für umfassenden Datenschutz. Um die Versammlungsfreiheit zu stärken, wollen wir ein modernes Versammlungsgesetz einführen. Der Schutz unserer Freiheit erfordert auch Sicherheit unserer öffentlichen Räume vor Kriminalität und Gewalt – damit wir uns ohne Angst bewegen und begegnen können. Nur an Orten, an denen wir uns sicher fühlen, sind wir frei.
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie schützt die Freiheit des Einzelnen, verhindert Willkür und sichert Gleichheit vor dem Gesetz. Nur ein starker Rechtsstaat garantiert Freiheit dauerhaft. Unser Leitbild ist eine bürgernahe Polizei: mit anonymisierten Erkennungszeichen bei Demonstrationen und einem unabhängigen Beschwerdemanagement. Gleichzeitig sorgen wir für gute Ausstattung und Ausbildung, damit die Polizei Grundrechte wirksam schützen kann.
Verliebt in Vielfalt
Vielfalt macht uns stark. Sie ist das Fundament einer offenen Gesellschaft und eine der größten Stärken Baden-Württembergs. Wir Grüne wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Identität. Wir setzen uns für gleiche Rechte und Chancen für alle ein: Dazu gehören die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und queeren Menschen ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von alten Menschen oder Menschen mit Behinderung. Wir sagen: weg mit den Barrieren – auch in den Köpfen. Kulturelle Vielfalt ist für uns eine Chance. Es zählt nicht, wo jemand herkommt, sondern wo er oder sie hinwill. So entsteht eine gerechte, kreative und zukunftsfähige Gesellschaft, die allen Menschen eine faire Chance bietet. Dafür kämpfen wir Grüne entschlossen und mit Leidenschaft.
Quelle: Roland Geiger
Quelle: Florian Freundt
Demokratie wehrhaft machen – Grundrechte schützen
Freiheit ist unser höchstes Gut und braucht entschiedenen Schutz. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Extremismus. Das Recht aller Menschen auf ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen, ist Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Die Morde von Hanau, die Schüsse auf die Synagoge in Halle und der Terror des NSU haben gezeigt, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Wir setzen uns für eine lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen ein und dafür, dass Sicherheitsbehörden Konsequenzen ziehen, wo es nötig ist.
Demokratie und Freiheit sind kein Geschenk – sondern unsere gemeinsame Aufgabe.
Der demokratische Rechtsstaat steht unter Druck wie nie zuvor – durch demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen. Gegen sie müssen wir unsere Demokratie und unsere Rechte verteidigen. Denn Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie kommt nicht gratis, sondern muss immer wieder erkämpft und verteidigt werden.
Als Grüne stehen für eine offene Gesellschaft, die Vielfalt lebt, Grundrechte schützt und in der alle Menschen in Freiheit und Sicherheit zusammenleben können.
Weitere Themen im Fokus
Klima und Umwelt
Der Schutz der Ökosysteme und unserem Klima ist für uns Verpflichtung und Motivation zugleich.
Wirtschaft
Für sichere Arbeitsplätze heute und die Chancen von morgen – vom Handwerk bis Hightech.
Bildung
Jedes Kind verdient die besten Chancen auf einen guten Start ins Leben – durch beste Bildung und Aufstiegschancen.
