Seit der Landtagswahl vom 8. März 2026 bilden wir gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg die neue Landesregierung. Unser gemeinsamer Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ bildet die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
Die Verhandlungen waren intensiv: Wir haben Positionen zusammengeführt, um Lösungen gerungen und tragfähige Kompromisse erarbeitet. Das Ergebnis trägt unsere grüne Handschrift und gibt Orientierung für die kommenden fünf Jahre. Am 13. Mai 2026 hat der Landtag Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt und damit die neue Landesregierung bestätigt.
Unser gemeinsamer Kompass für die Wahlperiode:
- Stärken: Baden-Württemberg als Wirtschafts- und Innovationsstandort – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und gezielten Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, GreenTech oder Wasserstoff.
- Erneuern: unser Land mit einer klaren High-Tech-Strategie und dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Für uns gehören Ökologie und Ökonomie zusammen.
- Zusammenhalten: unsere Gesellschaft – durch Investitionen in Bildung und Sprachförderung, einen starken Rechtsstaat und handlungsfähige Kommunen. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich auf den Staat verlassen können und faire Chancen erhalten.
Klar ist dabei: Die finanziellen Spielräume bleiben eng. Umso wichtiger ist es uns, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung ehrlich wahrzunehmen.
Wirtschaft und Innovation:
Wir wollen unseren Staat modernisieren und Unternehmen neue Freiräume geben – mit weniger, aber wirksamen Regeln, schnelleren Genehmigungsverfahren und einer ressortübergreifenden Hightech-Strategie. Mit dem Zukunftsfonds Baden-Württemberg mobilisieren wir Kapital für Gründungen und Wachstum, und wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und GreenTech.
Klimaschutz und Energie:
Wir halten an unserem Ziel fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird. Der Emissionshandel soll dabei als marktwirtschaftliches Leitinstrument dienen, flankiert vom ambitionierten Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Speichern. Mit einer „Klima-Milliarde“ unterstützen wir unsere Kommunen bei konkreten Investitionen in den Klimaschutz.
Bildung und Zusammenhalt:
Uns geht es um mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Leistung zugleich – mit ausgebauter Sprachförderung in Kita und Grundschule, einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr und kostenlosem Mittagessen an Startchancen-Grundschulen. Dazu kommen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine aktive Wohnraumpolitik, damit bei uns alle ein bezahlbares Zuhause finden.
