Im Zusammenhang mit einer möglichen Lagerung von Atommüll in Baden-Württemberg weisen wir die von Greenpeace am gestrigen Mittwoch, den 19. Oktober, erhobenen Vorwürfe des Wortbruches zurück.
Die Umweltorganisation hatte darauf hingewiesen, dass Umweltminister Franz Untersteller vor der Landtagswahl wiederholt gefordert hatte, auch Standorte in Baden-Württemberg auf ihre Tauglichkeit als Zwischen- oder Endlager für Atommüll prüfen zu lassen und gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Greenpeace fordert nun, die grün-rote Regierung möge sich darum bemühen, den Ende 2011 erwarteten Atommüll nach Philippsburg zu bringen, um das Endlager in Gorleben zu entlasten.
Wir möchten betonen, dass die vor der Wahl getroffenen grünen Aussagen zur Suche und Prüfung eines Zwischen- oder Endlagers für Atommüll in Baden-Württemberg nach wie vor gelten. Philippsburg ist dafür ein möglicher Standort. Das Umweltministerium arbeitet deshalb auch – wie versprochen – daran, den Standort Philipsburg vom Umweltbundesamt prüfen und genehmigen zu lassen. Eine solche Prüfung dauert in der Regel jedoch bis zu zwei Jahren, so dass für den Ende diesen Jahres erwarteten Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage in Frankreich noch mit keiner vorliegenden Genehmigung gerechnet werden kann! Außerdem liegt die endgültige Entscheidung darüber bei der EnBW, an der das Land zwar große Anteile hat und seinen Einfluss auch geltend macht, jedoch nicht letztgültig entscheiden kann. Der nächste Atommülltransport wird erst für das Jahr 2014 / 2015 erwartet. Das Umweltministerium ist zuversichtlich, dass die Prüfungen zu Philippsburg bis dahin in die Wege geleitet und abgeschlossen sein werden und sieht den Standort dann als ein mögliches zu diskutierendes Zwischen – oder Endlager.
„Für uns ist die Energiewende eine der zentralen Herausforderungen, die die grün-rote Landesregierung zu bewältigen hat“, erklären Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden Württemberg. „Zu der Frage, wie wir den Atomausstieg möglichst zügig und nachhaltig gestalten, gehört ehrlicherweise auch die Frage nach der Endlagerung des bislang produzierten Mülls.Wir drücken uns nicht um diese Frage, sondern sind daran interessiert, dass die entstandenen Abfälle möglichst sicher gelagert werden können. Wenn ein Standort in Baden-Württemberg dafür gut geeignet ist, dann werden wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass es hier zur Zwischen- oder Endlagerung kommt. Diese Frage wird vor dem Jahr 2014/2015 jedoch voraussichtlich nicht aktuell.“