„Unter Schwarz-Gelb ist Baden-Württemberg immer mehr zu einem Paradies für Steuersünder verkommen. Das Land ist trauriges Schlusslicht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt: In keinem anderen Bundesland wurden die Mittel für Finanzverwaltung, Steuerfahnder und Betriebsprüfer in den letzten Jahren so massiv heruntergefahren wie im Land. Den klammen öffentlichen Kassen entgehen dadurch jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Schwarz-Gelb bestätigt damit die weitverbreitete Ansicht: der ehrliche Steuerzahler ist wieder mal der Dumme, und die Landesregierung agiert als Schutzpatron für Steuersünder“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann.
Das machen folgende Zahlen deutlich:
- In keinem anderen Bundesland wurde das Personal der Finanzverwaltung so stark reduziert: In Baden-Württemberg ging es seit 2005 um über 5 Prozent zurück, im Bundesschnitt um rund 2 Prozent.
- Baden-Württemberg hat am wenigsten Finanzbeamte pro 10.000 Einwohner – nämlich 12, während der Durchschnittswert bei knapp 17 liegt.
- Baden-Württemberg schneidet bei den Ausgaben für die Finanzverwaltung am schlechtesten ab: Das Land hat 2009 nur 0,16 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Finanzverwaltung ausgegeben. Zum Vergleich: Der Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen gibt mit 0,36 Prozent mehr als doppelt so viel aus.
- Eine Negativrekord hat Baden-Württemberg auch bei der Betriebsprüfung inne: Während im Bundesdurchschnitt zwischen 2005 und 2009 die Zahl der Betriebsprüfer um etwa 6 Prozent stieg, sank sie im Land um 8,2 Prozent.
- Besonders skandalös ist die Entwicklung bei der Prüfung von Einkommensmillionären. Die Prüfungsquote von Millionären sank von 69,2 Prozent (2005) auf 37,9 Prozent (2009) – es wurden also nur noch halb so viele Einkommensmillionäre geprüft. Schwarz-Gelb schont ganz bewusst Gutverdienende auf Kosten der Allgemeinheit.
- Baden-Württemberg hat auch die rote Laterne bei der Steuerfahndung inne: Das Land kommt mit nur rund 29 Steuerfahndern auf eine Million Einwohner aus, der Länderschnitt liegt hingegen bei 36.
Wir werden Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen
Kretschmann machte deutlich, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen zu wollen. „Wir werden die schwarz-gelbe Steueroase austrocknen, in dem wir die Steuerverwaltung stärken und die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer massiv erhöhen. Dadurch erzielen wir nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern schaffen auch mehr Gerechtigkeit, da die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler geht.“
Die Grünen kündigten an, die Personalausstattung der Steuerverwaltung jedes Jahr um 3 Prozent erhöhen zu wollen. So könnte das Land mit dauerhaften Mehreinnahmen von fast 400 Millionen Euro pro Jahr rechnen. „Wir werden damit einen unerträglichen Missstand im Land beseitigen. Denn Betriebsprüfung und Steuerfahndung sind seit Jahren unterbesetzt. Und das obwohl dem Staat mit jedem fehlenden Betriebsprüfer über eine Million Euro verloren gehen, da in den Betrieben oft über Jahrzehnte keine Betriebsprüfungen stattfinden“, so Kretschmann.