Wir Grüne wollen Gesundheit und Umwelt schützen und für saubere Luft in unseren Städten sorgen. Unsere Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Die Luftqualität in Baden-Württemberg wird besser. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Luftschadstoff-Grenzwerte einhalten können und werden weiter verantwortungsvoll im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes handeln.
„Gesundheit und Umwelt schützen, Recht und Gesetz einhalten“
Am 5. Februar 2019 hat der grün-schwarze Koalitionsausschuss erneut über Maßnahmen zur Luftreinhaltung beraten und bekräftigt, dass das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung weiterhin konsequent umgesetzt werden soll. Dazu erklären unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen und müssen Gesundheit und Umwelt schützen sowie Recht und Gesetz einhalten. Die Daten zur Entwicklung der Luftqualität zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind: Die Luft wird dank der von uns ergriffenen Maßnahmen besser. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Luftschadstoff-Grenzwerte einhalten können. Im Koalitionsausschuss haben wir heute bekräftigt, dass wir das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung weiterhin konsequent umsetzen werden. Es spricht nichts gegen zusätzliche Messstationen, um zusätzliche Daten zur Entwicklung der Luftqualität zu gewinnen. Gleichzeitig wissen wir alle: Das Luftproblem lässt sich nicht wegmessen, sondern es muss gelöst werden. Es ist frustrierend und ärgerlich, dass uns die Automobilindustrie und die Bundesregierung mit dem Luftproblem weiterhin alleine lassen. Das entbindet uns jedoch nicht von unserer Verantwortung, im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes zu handeln. Wir werden deshalb im Land weiterhin alles tun, was sinnvoll und notwendig ist, um die Luftschadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Wir Grüne entlassen auch die Automobilindustrie und die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung: Es ist höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister aufhört, wissenschaftlich fundierte und gesetzlich festgeschriebene Grenzwerte zu attackieren. Er muss sich stattdessen endlich mit der Automobilindustrie anlegen, um beispielsweise die Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten durchzusetzen.“
Weiterführende Informationen
- Die Landesregierung informiert über die Entwicklung der Luftqualität in Stuttgart und im Land: Die Luft wird kontinuierlich besser.
„Grenzwerte sind Schutzwerte für unsere Gesundheit und unsere Umwelt“
Feinstaub und Stickoxide sind schädlich – besonders für Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen. Das sagt die Wissenschaft ganz klar. Die aktuelle Debatte um eine Aufweichung der Luftschadstoff-Grenzwerte ist ein durchsichtiges Ablenkungsmänover und ein verantwortungsloser Angriff auf das Vorsorgeprinzip. Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand:
„Die Grenzwerte sind Schutzwerte für unsere Gesundheit und unsere Umwelt. Sie sind wissenschaftlich fundiert und gesetzlich festgeschrieben. Unsere Aufgabe ist es, die Luft endlich sauber zu bekommen. Das erreichen wir nicht, indem wir Messwerte frisieren oder Grenzwerte attackieren. Wir Grüne werden weiterhin verantwortungsvoll handeln und dafür sorgen, dass die Luftschadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Es gibt ein Recht auf saubere Luft und deshalb müssen wir die Menschen vor krankmachender Luft schützen.“
Weiterführende Informationen
- Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein FAQ zur aktuellen Debatte um Stickoxid-Grenzwerte zusammengestellt.
- Die Landesregierung informiert über die Messstelle am Stuttgarter Neckartor.
„Klimaschutz ist ein Innovationstreiber“
In ihrer „Schöntaler Erklärung“ vom 26. Januar 2019 spricht sich die Südwest-CDU für ein Moratorium für Stickoxid-Grenzwerte und attackiert eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik, die Ökologie und Ökonomie vereinbart. Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer:
„Die einzige wirkliche Gefahr für den Industriestandort Deutschland ist die Politik der CDU in Bund und Land. Mit ihrem hysterischen Kampf gegen Umwelt- und Klimaschutz sowie den Rat von Experten wie bei den Grenzwerten sucht sie zu kaschieren, dass ihr Ideen für eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik fehlen. Umweltschutz hat in Deutschland bisher mehr Arbeitsplätze gebracht als er gekostet hat. Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Industrie kann Klimaschutz bis zu einem Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung beitragen. Unsere Leitindustrien wie die Automobilindustrie müssen im globalen Wettbewerb Spitze bleiben. Dazu brauchen wir ein gutes Zusammenspiel von Markt und Staat und Klimaschutz als Innovationstreiber. Kluge Grenzwerte sind ein mächtiges Instrument für mehr Innovation. Dass die CDU weiter dem Ziel entfesselter Märkte nachhängt und Umweltschutz als Gefahr begreift, ist ein bedrückendes Armutszeugnis für eine einst so wirtschaftsnahe Partei. Der interne Richtungsstreit der CDU darf Deutschland nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten.“
Was wir tun für saubere Luft
Die grün-schwarze Koalition hat bereits im Sommer 2018 ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket für moderne Mobilität – gut für die Menschen, für die Umwelt und für das Klima. Ein zentraler Baustein ist eine ÖPNV-Offensive, mit der wir den Nahverkehr im ganzen Land voranbringen: Mit mehr Bussen und Bahnen einfacher und günstiger unterwegs – klimafreundlich!
Weiterführende Informationen
- Die Landesregierung informiert über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung.
- Die Landesregierung erläutert anschaulich, wie die Maßnahmen für bessere Luft in Stuttgart und im Land aussehen.