Welche neun Projekte die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung im Herbst als Erstes anpacken wollen, das hat die Parteibasis jetzt entschieden. Die Ergebnisse wurden heute (12. Juni) in Berlin bekanntgegeben. Die baden-württembergischen Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker werten den ersten Mitgliederentscheid von Bündnis 90/Die Grünen als großen Erfolg. „Das ist Basis-Demokratie pur. Wir sind die einzige Partei, bei der die Mitglieder klar und transparent bestimmen, welches unsere zentralen Themen und Forderungen sind.“
Ganz oben auf der Liste stehen eine faire Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien, das Beenden der Massentierhaltung und der Wunsch, dass das Wirtschaftswachstum nicht mehr Maß aller Dingen sein darf. Außerdem hat sich die Basis für das Abschaffen von Niedriglöhnen und für einen Mindestlohn ausgesprochen sowie für eine Bürgerversicherung und eine Neuordnung der Finanzmärkte mit einer Schuldenbremse für Banken. Ein neues Gesetz soll Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten verhindern, dem Rechtsextremismus müsse entschieden entgegengetreten und das Betreuungsgeld abgeschafft werden.
„Wir stehen zu hundert Prozent hinter den genannten Forderungen“, erklären die Grünen-Landeschefs. Auch bei den Diskussionen in den baden-württembergischen Kreisverbänden am Wochenende seien diese Themen im Fokus gestanden, insbesondere das Thema Energiewende. Chris Kühn betont: „Wir Grüne in Baden-Württemberg machen uns stark für eine Beschleunigung der Energiewende. Und wir sehen uns in der Pflicht, diese Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes umzusetzen.“
Die Abschaffung des Betreuungsgeldes fordere auch der Landesvorstand in seinem Leitantrag, der am kommenden Samstag (15. Juni) beim kleinen Parteitag in Singen eingebracht werde, betont Thekla Walker. Es setze falsche Anreize und ermutige Frauen zum Rückzug aus dem Erwerbsleben. „Wir Grünen werden daher alle familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstein stellen und so verändern, dass Familien tatsächlich profitieren.“
„Der Kampf gegen Rechts braucht alle Bürgerinnen und Bürger“
Die Landesvorsitzende freut sich auch über das von den Mitgliedern gesetzte Thema Massentierhaltung: „Globale Massentierhaltung ist Tierquälerei. Davon abgesehen ist sie für 18 Prozent der Treibhausgas-Emissionen und für weltweiten Hunger verantwortlich, weil das Getreide in den Futtertrögen landet.“
Ein persönliches Anliegen ist Grünen-Landeschef Chris Kühn der Einsatz für ein gewaltfreies und freundschaftliches Leben aller Menschen in Baden-Württemberg, in dem Rechtsradikale keinen Platz haben.
„Der Kampf gegen Rechts braucht alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb freue ich mich besonders, dass dieses Thema bei der Parteibasis einen so großen Stellenwert hat.“
Beim ersten Mitgliederentscheid waren bundesweit mehr als 60 000 Mitglieder und in Baden-Württemberg rund 9000 Mitglieder dazu aufgerufen, zu entscheiden, welche neun Projekte Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierungsbeteiligung als erstes anpacken sollen. Zur Auswahl standen 58 Schlüsselprojekte zu den drei Wahlkampfschwerpunkten „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“. In den Kreisverbänden wurde am 8. und 9. Juni debattiert und abgestimmt. Zuvor gab es vier Wochen lang eine Online-Debatte, bei der die Grünen-Mitglieder sich für Lieblingsprojekte stark machen und Argumente austauschen konnten.