Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn fordert die Landesregierung anlässlich ihrer Bologna-Konferenz auf, den Studierenden endlich „echte Beteiligungsmöglichkeiten“ bei der künftigen Ausgestaltung der Hochschulen einzuräumen: „Bisher praktiziert Wissenschaftsminister Frankenberg vor allem Beteiligungssimulation. So dienen die mitwirkenden Studierenden bei der aufwendig inszenierten Bologna-Konferenz mehr als Alibi-Vertreter denn als gleichberechtigte Diskussionspartner.“
Wenig hilfreich sei auch der sogenannte „Bologna-Button“ auf der Website des Wissenschaftsministeriums gewesen, über den Studierende über ihre Erfahrungen mit den Bachelor- und Masterstudiengängen berichten sollten. „Ein solcher elektronischer Kummerkasten, bei dem allein das Wissenschaftsministerium entscheidet, was mit den studentischen Rückmeldungen geschieht, ist eine Farce. Die geringe Beteiligung – von 260.000 Studierenden im Land haben gerade mal 407 mitgewirkt – zeigt, dass sich die Studierenden dabei nicht ernst genommen fühlen“, sagte Kühn.
Mehr Entscheidungsmacht für die Studierenden
Der Grünen-Landesvorsitzende forderte mehr Entscheidungsmacht für die Studierenden. „Die anstehenden Reformen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen müssen die Landesregierung und die Hochschulen gemeinsam mit den Studierenden entwickeln und umsetzen – nur so werden die Anliegen der Studierenden ausreichend berücksichtigt.“ Außerdem sollte die Verfasste Studierendenschaft als institutionalisierte studentische Interessenvertretung wiedereingeführt werden, die sich in voller Freiheit zu allen Fragen äußern kann, die den Studierenden wichtig sind.
Hochschulpolitik neu aufstellen
„Mit einer Bologna-Konferenz als Show-Veranstaltung ist es nicht getan. Wir müssen die Hochschulpolitik im Land grundlegend neu aufstellen“, machte Kühn deutlich. So müsse die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ein Ende haben, das Land hinke hier gerade im internationalen Vergleich hinterher. Darüber hinaus forderte Kühn die Abschaffung der Studiengebühren: „Die Hochschul-Maut ist sozial ungerecht – der Zugang zur Uni darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
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