Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand teilt die scharfe Kritik von Verbraucherschutzminister Alex Bonde an der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung:
„Ohne konkreten Anlass sollen Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist ein beispielloser Angriff auf unsere Grundrechte. Daran ändert auch die durchsichtige Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine sogenannte Mindest- oder Höchstspeicherfrist nichts.
Bislang fehlt jeder Beweis, dass mit Hilfe des großen Datenstaubsaugers ein besserer Schutz vor schweren Straftaten gewährleistet werden kann. Vielmehr haben uns Vorfälle wie etwa die grausamen Morde von Paris die Wirkungslosigkeit der Vorratsdatenspeicherung vor Augen geführt. Wir brauchen nicht noch mehr Daten, die vor lauter Masse nicht vernünftig ausgewertet und bewertet werden können. Die Vorratsdatenspeicherung bringt uns nicht mehr Sicherheit – aber sie nimmt uns Freiheit und Bürgerrechte.
Eine anlasslose Massenüberwachung widerspricht fundamentalen Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Bekämpfung des Terrorismus und von Straftaten darf niemals den Rechtsstaat in Frage stellen. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Überwachung, sondern durch intelligente Verfahren und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Hier haben wir wirkungsvollere Möglichkeiten, die wir optimieren können und müssen.“