Unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand kritisiert die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filter: „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Upload-Filtern sind der falsche Ansatz. Upload-Filter führen zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber. Automatisierte Filter-Programme können schwer zwischen Urheberrechtsverletzungen auf der einen und Journalismus und Satire auf der anderen Seite unterscheiden. Es drohen rechtliche Unsicherheit und das Blockieren von legitimen Inhalten durch die großen Internetplattformen. Das schränkt die Freiheit des Internets und die Presse- und Meinungsfreiheit ein.“
Der Vorschlag der EU zur Reform des Urheberrechts steht bald zur Abstimmung im EU-Parlament. Er sieht unter anderem vor, dass Plattformen wie YouTube und Co. mit automatischen Upload-Filtern verhindern sollen, dass dort nicht-lizenzierte Inhalte veröffentlicht werden. Neben den in Artikel 13 des Gesetzentwurfs enthaltenen Upload-Filtern ist auch der Artikel 11 für ein EU-Leistungsschutzrecht problematisch. Es würde zu rechtlicher Unsicherheit führen, ob und wie Presseartikel online verbreitet werden dürfen.
Statt der Vorschläge der EU-Kommission brauche es ein modernes Urheberrecht, das Urheberinnen und Urheber für ihre Werke fair entlohnt, kreatives Schaffen erleichtert und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt. „Wir Grüne setzen dabei einen Schwerpunkt auf neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne. Große Plattformen sollten Lizenzen erwerben und bezahlen müssen. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen wir ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema stärken“, erläutert Hildenbrand.
Am 23. März finden europaweite Demonstrationen für ein freies Internet und die Rechte von Kulturschaffenden. Wir Grüne unterstützen den Aufruf der ‚Save Your Internet‘-Kampagne. Wer teilnehmen will: In Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Ravensburg sind bereits Kundgebungen geplant.