„Für uns steht ohne wenn und aber fest: Wir brauchen einen Volksentscheid über Stuttgart 21“, machte Grünen Fraktionsgeschäftsführerin Theresia Bauer im Interview deutlich. Die Grünen hätten dem Antrag der SPD für einen Volksentscheid im Landtag nicht zugestimmt, da er nicht ergebnisoffen sei, sondern ausdrücklich Partei für das Milliardenprojekt ergreife.
Die Grünen haben sich heute bei der Abstimmung über den SPD-Antrag für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 enthalten. Warum?
Theresia Bauer: Wir konnten dem Antrag der SPD nicht zustimmen, da er nicht ergebnisoffen ist, sondern ausdrücklich Partei für Stuttgart 21 ergreift. Ziel des Volksentscheids soll demnach laut SPD sein, „die für eine konfliktfreie Umsetzung des Projekts dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen“. Eine solche Formulierung können wir natürlich nicht mittragen. Das wäre ja so, als ob der Landeswahlleiter die Landtagswahl am 27. März damit begründet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dringend die notwendige Akzeptanz im Land wiedererlangen muss.
Für uns ist klar: Ein Volksentscheid muss die Entscheidung über die Zukunft des Prestigeprojekts auch tatsächlich in die Hände der Bürgerinnen und Bürger geben. Das setzt aber voraus, dass man nicht in dem Antrag das Ergebnis vorwegnehmen darf. Für einen entsprechenden grünen Änderungsantrag haben wir keine Mehrheit bekommen. Wir haben uns am Ende beim SPD-Antrag enthalten, weil wir einerseits den Volksentscheid ausdrücklich befürworten, aber nicht hinter der Formulierung des SPD-Antrags stehen können. Wir haben heute im Parlament sehr deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit der SPD einen Volksentscheid anstoßen wollen.
Die Grünen wollen also nach wie vor einen Volksentscheid?
Theresia Bauer: Natürlich wollen wir einen Volksentscheid. Wir Grünen stehen schon immer für mehr direkte Demokratie. Und wir haben schon lange gefordert, dass die Menschen im Land zu Stuttgart 21 gefragt werden sollen. Die schwarz-gelbe Basta-Politik hat bei Stuttgart 21 in eine Sackgasse geführt. Für uns ist klar: Politik darf nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden, sie müssen stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Und nirgendwo ist das offenkundiger und wichtiger als bei Stuttgart 21. Für uns steht ohne wenn und aber fest: Wir brauchen einen Volksentscheid über das Milliarden-Projekt.