26Am Jahrestag der Tschernobyl-Reaktorkatastrophe haben die baden-württembergischen Grünen mit einer Aktion in Stuttgart gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestiert. „24 Jahre nach dem Supergau von Tschernobyl kämpfen wir dafür, dass künftige Generationen nicht mehr mit der Gefahr eines schweren Atomunfalls aufwachsen müssen. Deshalb müssen wir am Atomausstieg festhalten. Gerade der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss endlich vom Netz gehen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Die Grünen illustrierten ihre Forderung mit einem großen aufblasbaren Atomkraftwerk, auf dem riesige schwarze Atomwarnzeichen prangten. Außerdem verteilten Aktivisten in Schutzanzügen Miniatur-Atommüllfässer an die Passenten, um die Gefahren des Atommülls vor Augen zu führen.
„Die Landesregierung spielt durch ihr massives Eintreten für längere AKW-Laufzeiten mit der Sicherheit der Bevölkerung und blockiert den Weg in die Energieversorgung der Zukunft. Ministerpräsident Mappus agiert mit seiner Forderung, die AKWs bis zum Sanktnimmerleinstag am Netz zu lassen, als Oberlobbyist der Atomkonzerne“, erklärte Kühn. Schwarz-Gelb dürfe nicht länger den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ignorieren, die keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollten.
Atomkraft ist gefährlich und eine Hypothek für die Zukunft
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Die Grünen betonten, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie ganz beherrschbar sei. Vor allem die alten AKWs seien besonders störanfällig. „Das energiepolitische Fossil Neckarwestheim I hat bereits über 400 Störfälle auf dem Buckel und ist völlig unzureichend gegen einen Terroranschlag oder einen Flugzeugabsturz geschützt. Der Uraltreaktor muss deshalb besser heute als morgen abgeschaltet werden“, so Kühn. Auch das Fehlen eines geeigneten Endlagers mache den Atomausstieg notwendig. „Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern nicht noch mehr brandgefährlichen radioaktiven Müll hinterlassen, ohne dass wir ein sicheres Endlager dafür haben.“ Es sei „unanständig und unverantwortlich“, wenn die Landesregierung einerseits für längere AKW-Laufzeiten kämpfe und andererseits eine wissenschaftlich fundierte und ergebnisoffene Endlagersuche auch in Süddeutschland mit aller Gewalt zu verhindern versuche.
Kühn forderte außerdem, dass die Atomkonzerne über eine Brennelementesteuer an den Kosten der Entsorgung des Atommülls beteiligt werden müssten. „Es ist nicht akzeptabel, dass EnBW und Co. seit Jahrzehnten Milliardengewinne mit der Atomkraft scheffeln, die Entsorgungskosten aber der öffentlichen Hand aufbürden.“
Wichtiger Schritt für wirtschaftliche Modernisierung des Landes
Der Grünen-Vorsitzende betonte, dass die Atomkraft einer zukunftsfähigen Energieversorgung im Weg stehe: „Atomstrom verstopft schon heute die Leitungen für die erneuerbaren Energien. Längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke würden die notwendigen Investitionen in eine neue Energieinfrastruktur endgültig blockieren. Eine echte Energiewende bekommen wir nur ohne Atom.“ Deshalb müsse die Landesregierung dringend einen Kurswechsel in der Energiepolitik einleiten. „Anstatt sich noch länger an der Atomkraft festzukrallen, muss sich die Regierung Mappus endlich aktiv für mehr Erneuerbare, mehr Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz stark machen. Der Atomausstieg ist auch ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Modernisierung des Landes.“