Die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs wirft Ministerpräsident Mappus in einem Brief vor, zur Polemisierung der aktuellen Hartz- IV-Debatte beizutragen. „Mit seiner pauschalen Kritik an Hartz-IV-EmpfängerInnen, diffamiert Mappus eine ganze Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern als nicht leistungsbereit“, kritisierte Krebs eine Aussage des baden-württembergischen Regierungschefs. Dieser hatte im Bezug auf Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen gesagt hatte, dass derjenige, der morgens aufsteht und arbeiten geht, mehr in der Tasche haben müsse, als der der liegen bleibt.
Krebs betonte, dass diese Aussage nicht nur in der Form „völlig unangemessen und eines Ministerpräsidenten nicht würdig“ sei, sondern auch in der Sache falsch. So übten 25 Prozent der Menschen, die im Land Arbeitslosengeld II beziehen, eine Erwerbstätigkeit aus. Sie müssten jedoch ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um ihre Existenz zu sichern. „Die sogenannten Aufstocker bleiben morgens genauso wenig liegen wie die Alleinerziehenden, die in Baden-Württemberg ein Fünftel der ALG II-Empfänger stellen. Sie und ihre tagtägliche Leistung werden durch die pauschale Aussage von Mappus herabgesetzt“, sagte Krebs.
Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten
Die Grünen-Landesvorsitzende hält auch Mappus` Vorschlag, durch Steuersenkungen einen angemessenen Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Beziehern von Hartz IV-Leistungen zu erreichen, für völlig ungeeignet. Geringverdiener zahlten in der Regel keine oder geringe Einkommenssteuer – sie würden also von einer Steuersenkung kaum oder gar nicht profitieren. Krebs schlägt deshalb das Grüne Progressivlohnmodell zur Lösung der Lohnabstands-Frage vor: „Wir wollen, dass jede und jeder, die oder der den ganzen Tag arbeitet, von seinem Arbeitseinkommen auch leben kann. Deshalb schlagen vor, die Sozialversicherungsbeiträge sozial zu staffeln. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze erst langsam ansteigen. Der Effekt: Geringverdiener werden von hohen Sozialabgaben entlastet. Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche, und der Lohnabstand steigt. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – Arbeitsplätze können leichter entstehen.“