Unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand fordert ein Einwanderungsgesetz und kritisiert die CDU-geführte Bundesregierung dafür, dass sie keine tragfähigen Konzepte für eine menschliche und moderne Flüchtlingspolitik hat. Die aktuelle Diskussion zeige das ganze Elend einer nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung:
„Die aktuelle Diskussion zeigt das ganze Elend einer nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, sonst werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels kaum lösen können. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und existenziellen Notlagen werden heute durch das Nadelöhr des Asylrechts gezwungen, weil keine legalen Zuwanderungsmöglichkeiten existieren. Das ist ein großes Versäumnis der schwarz-roten Bundesregierung. Davon will sie mit Scheinlösungen wie den sicheren Herkunftsländern ablenken und damit Handlungswillen vortäuschen, wo nur Hilflosigkeit ist“, so Hildenbrand in Richtung der Union, die sich einem Einwanderungsgesetz verweigert.
„Das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsländer ist eine Erfindung von kaltherzigen Bürokraten. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht. Darin ist kein Platz für pauschale Unterstellungen. Es braucht eine faire Prüfung des Einzelfalls. Wie wir gesehen haben, bringt das Konzept der sicheren Herkunftsländer gar nichts. Es handelt sich dabei um eine populistische Scheinlösung und um falsche Symbolpolitik.“