Tief besorgt zeigt sich der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand angesichts der aktuellen Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl in der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen: „CDU-Landeschef Thomas Strobl spielt unterschiedliche Flüchtlingsgruppen schamlos gegeneinander aus. Um sich als konservativer Hardliner darzustellen, schreckt er auch vor einer kaltherzigen Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden und verzweifelten Menschen nicht zurück. Das ist schlichtweg verantwortungslos: Wer in dieser angespannten Situation Stimmung gegen Roma macht, der betreibt ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.“
Hildenbrand wirft Strobl vor, das Grundrecht auf Asyl aushöhlen zu wollen: „Darum geht es nämlich beim Konzept der sicheren Herkunftsstaaten: Eine faire Prüfung des Einzelfalls findet nicht mehr statt, sondern Asylanträge aus diesen Ländern werden einfach als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt. Das ist keine Lösung, sondern purer Zynismus angesichts der Menschenrechtssituation in den betreffenden Westbalkan-Staaten“, erklärt der Grünen-Landeschef. Hildenbrand weiter: „Es ist erschreckend, wie schnell christliche Werte bei Strobl über Bord geworfen werden, wenn es darum geht, sich auf dem Rücken von Flüchtlingen gegen einen internen Widersacher zu profilieren.“
„Wir wollen, dass Asylsuchende unter humanen und würdigen Bedingungen untergebracht werden und leben können.“
Hildenbrand fordert Strobl auf, sich konstruktiv an der Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen: „Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle politischen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen – tragen hier eine große Verantwortung und müssen gemeinsam menschengerechten Lösungen erarbeiten. Gerade jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.“
Mit seiner pauschalen Unterteilung in „gute und schlechte Flüchtlinge“ schade Strobl vor allem den vielen lokalen Initiativen und Ehrenamtlichen, die sich in den Kommunen für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, bedauert Hildenbrand. „Wir wollen, dass Asylsuchende unter humanen und würdigen Bedingungen untergebracht werden und leben können.“ Der grün-roten Landesregierung komme es deshalb darauf an, die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung dieser Menschen zu unterstützen. „Die Mittel für die pauschale Erstattung an die Stadt- und Landkreise wurden und werden sukzessive aufgestockt“, so der Grünen-Landeschef: Im Jahr 2004 lag die Pauschale noch bei 7 800 Euro pro Flüchtling, 2014 liegt sie bei 12 600 Euro und 2016 wird sie bei knapp 14 000 Euro liegen. Außerdem arbeite die Landesregierung mit Hochdruck an der Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung. Dadurch würden insbesondere die Kreise entlastet, da die Flüchtlinge länger in der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA untergebracht werden könnten.