Am kommenden Sonntag jährt sich zum zweiten Mal der so genannte Schwarze Donnerstag. Am 30. September 2010 waren bei friedlichen Protesten gegen die anstehenden Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten mehrere hundert Menschen, darunter viele Schülerinnen und Schüler, durch einen brutalen Polizeieinsatz verletzt worden. Bei verschiedensten Veranstaltungen und Kundgebungen wird am Wochenende in der Landeshauptstadt den Ereignissen an jenem denkwürdigen Tag gedacht.
„Nach wie vor erschüttert uns in der Rückschau die Brutalität des damaligen Polizeieinsatzes“, so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn. „Für uns folgt aus dem Schwarzen Donnerstag ganz klar: Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande. Außerdem muss das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg bürgerfreundlicher gestaltet werden.“
„Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses war eindeutig: Die Regierung Mappus hat an jenem Tag eine Grenze überschritten. Klar ist, dass hier eine Instrumentalisierung der Polizeikräfte stattgefunden hat. Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind nach wie vor über die Ereignisse empört, da sie nach wie vor auf eine gerichtliche Klärung warten, ob einzelne polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig waren“, so Thekla Walker.
„Die Politik muss Konsequenzen aus den Vorkommnissen des 30.09. ziehen. Wir lehnen jegliche Art von Gewalt ab, egal ob gegen Demonstranten oder Polizistinnen oder Polizisten. Um aber in Zukunft Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Übergriffen zu schützen, brauchen wir dringend eine individuelle anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen. Selbstverständlich muss dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten gewahrt bleiben“, so der Grüne Landesvorsitzende. Die Grünen wollen außerdem, dass das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg bürgerfreundlicher gestaltet wird und werden sich für eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einsetzen.