Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den kommunalrechtlichen Reformen

Nach drei Jahren Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen, dem Innenministerium und zum Teil mit allen vier im Landtag vertretenen Fraktionen liegt nunmehr ein Entwurf für das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vor, das am 28. Juli vom Kabinett beschlossen wurde. Nach der Sommerpause wird es in den Landtag eingebracht und nach Beratung im Innenausschuss voraussichtlich Ende Oktober in zweiter Lesung vom Landtag verabschiedet. Ferner haben wir vor kurzem den interfraktionell abgestimmten Entwurf zur Änderung der Landesverfassung zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht.

Wie ihr wisst, hat sich die grüne Landtagsfraktion im Sinne des grün-roten Koalitionsvertrags konsequent für die Stärkung der Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften erweitern wir die direkte Demokratie durch eine Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und eine Verlängerung der Frist für Bürgerbegehren gegen Gemeindesratsbeschlüsse. Wir regeln die Rechte der Fraktionen, stärken die Transparenz der Arbeit kommunaler Gremien und erweitern die Rechte der Gemeindetags- und Kreistagsmitglieder hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Betreuung von betreuungsbedürftigen Angehörigen. Auch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich geregelt.

Wir nehmen dies zum Anlass, euch die Änderung der Landesverfassung, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vorzustellen, Hintergründe zu beleuchten und uns mit euch dazu auszutauschen.

Gemeinsam mit der GAR laden wir euch für Samstag, den 24. Oktober herzlich nach Stuttgart in die grüne Landesgeschäftsstelle ein.

In einem ersten Block soll es um die Neuerungen der beiden Gesetzentwürfe gehen. Nachmittags informieren wir euch dann über weitere Baustellen der Kommunalpolitik der grün-roten Landesregierung und stehen für eure Fragen und Anregungen rund um die Kommunalpolitik zur Verfügung.