Die baden-württembergischen Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die BürgerInnen über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Das haben sie bei ihrem Landesparteitag in Bruchsal beschlossen. „Wenn wir am 27. März an die Regierung kommen, werden wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden: Ob S21 gebaut wird, oder nicht, muss aufgrund der neuen Faktenlage mit einer Volksbefragung entschieden werden“, heißt es in dem Beschluss.
Stuttgart 21 ist Murks
Die Grünen sehen sich durch die Schlichtung in ihrem Nein zu Stuttgart 21 bestätigt. Der Faktencheck habe gezeigt, dass „Stuttgart 21 Murks ist und alles andere als ein Zukunftsprojekt“. Der Bahn sei es nicht gelungen, zu zeigen, dass das angeblich bestgeplante Bahnprojekt funktioniere, und dass mit S21 tatsächlich mehr Züge fahren könnten als beim derzeitigen Kopfbahnhof. Ebenso sei deutlich geworden: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Die offiziellen Kosten von Stuttgart 21 seien nach wie vor geschönt.
Kopfbahnhof 21 ist das bessere Konzept
Die Grünen stehen nach wie vor zu K21. „In der Faktenschlichtung wurde deutlich bestätigt: Das von uns unterstützte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 ist kein Phantom, sondern eine machbare und sinnvolle Alternative.“ K21 sei der bessere und leistungsfähigere Bahnhof, würde nur die Hälfte kosten und vermeide alle ökologischen und geologischen Risiken von S21.
Lenkungskreis für Stresstest
Positiv bewerten die Grünen, dass Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch erhebliche Nachbesserungen und einen Stresstest zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verlangt. „Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bahn, die zugeben musste, in 15 Jahren Planung keinen funktionierenden Fahrplan erstellt zu haben.“ Die Grünen gehen davon aus, dass diese Nachbesserungen mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten werden. Damit verschlechtere sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von S21 noch weiter.
Für einen Bau- und Vergabestopp
Die Grünen fordern die Bahn auf, den Stresstest transparent und offen zu gestalten. „Wir verlangen, dass der Stresstest von einem Lenkungskreis aus Gegnern und Befürwortern begleitet wird.“ Außerdem sei ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des Stresstests notwendig. Denn erst dann sei klar, wie viel Zusatzgleise und andere Nachbesserungen bei S21 nötig seien und welche Mehrkosten dadurch entstünden.