„Jetzt ist es offiziell: Die Bahn hat weder die Kosten, noch die Zeitpläne oder die Baustelle im Griff“, so die Grünen Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn nach der Aufsichtsratssitzung der Bahn, bei der für Stuttgart 21 Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro präsentiert wurden.
Seit Jahren habe der Bauherr Bahn immer wieder neue Zahlen, Projekt- und Zeitpläne vorgelegt, nichts davon habe sich als verlässlich erwiesen, so die beiden Vorsitzenden. „Ein weiter vor sich hin wursteln geht angesichts dieser Zahlen nicht mehr. Denn Stuttgart 21 ist nicht durchfinanziert und es gibt niemanden, der die heute auf dem Tisch liegenden Mehrkosten übernehmen will“, so Thekla Walker. Und die Erfahrung zeige: Bei diesen Mehrkosten wird es nicht bleiben.
Auf den ersten Blick mag es kulant erscheinen, dass die DB bereit ist, Mehrkosten von 1,1 Milliarden zu übernehmen, die sie selbst zu verantworten hat. Sie verschweigt dabei aber weitere 1,2 Milliarden Euro, für die Projektpartner, Schlichtung und Volksentscheid verantwortlich seien. „Die Bahn kann die 1,2 Milliarden nicht einfach auf das Land abwälzen, denn auch hier gilt der Kostendeckel. Das Land wird sich nicht mit mehr als 930 Millionen Euro beteiligen“, unterstreichen die beiden Landesvorsitzenden.
„Angesichts dieser Kostenexplosion muss auch die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Verantwortung gestellt werden. Bei einem Staatskonzern ist die Frage der Wirtschaftlichkeit auch eine Frage des Umgangs mit Steuergeldern“, sagt Chris Kühn.