Im Vorfeld des Sondierungsgespräches zu Stuttgart 21 am 1. April bekräftigen die Grünen in Baden-Württemberg ihre Haltung, wonach das Land keine Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 übernehmen wird.
„Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt“, erklären die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat auf Betreiben der Bundeskanzlerin vor einem Jahr grünes Licht für den S21-Weiterbau und die enormen Kostensteigerungen gegeben. Jetzt sollen die Bahn und die Bundesregierung auch für die Konsequenzen ihrer Entscheidung geradestehen – und die Verantwortung für das Kostendesaster übernehmen.“
Die Grünen-Landeschefs Walker und Hildenbrand greifen die Bahn scharf an, die das Projekt zu keinem Zeitpunkt seriös durchfinanziert habe. Abgesehen von den schon bekannten Mehrkosten sei mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen: „Es gibt keinen Blankoscheck für fehlerhafte Planungen. Doch genau das stellt sich die Bahn unter der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag von 2009 ganz offensichtlich vor – und unter der CDU wäre die Rechnung der Bahn sicher auch aufgegangen.“ Die grün-rote Landesregierung stehe jedoch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und damit für den vereinbarten Kostendeckel.