„Die Bahn wird den Herausforderungen beim Bau von Stuttgart 21 nach wie vor nicht gerecht. Die Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist unterirdisch“, erklären Thekla Walker und Chris Kühn, Vorsitzende der Grünen Baden-Württemberg.
Der Umgang der Bahn mit den Problemen beim Grundwassermanagement zeige erneut, dass der Bauherr von Stuttgart 21 noch immer weder den komplexen technischen und rechtlichen Anforderungen des Projektes, noch den Anforderungen an Kommunikation, Information und Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
„Die Taktik der Beschwichtigung und des Hinhaltens ist nicht akzeptabel“, betonen Walker und Kühn. „Die Träger des Vereins ‚Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.‘ – Bahn, Region und Stadt Stuttgart – müssen sich ernsthaft fragen, ob ihr Kommunikationsbüro und dessen Sprecher Wolfgang Dietrich geeignet sind, den Anforderungen an Transparenz, Information und Kommunikation gerecht zu werden.“
Die Vorsitzenden begrüßen, dass das Eisenbahnbundesamt die Bahn nun zwingt, die gravierenden Planänderungen beim Grundwassermanagement einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren zu unterziehen. „Eine Verdoppelung der Grundwasserentnahmemenge im Stuttgarter Talkessel ist eine erhebliche Planänderung, die in einem öffentlichen und transparenten Verfahren geprüft werden muss. Das kann nicht ohne öffentliche Auslegung der Pläne und Gutachten und eine Anhörung der Betroffenen in einem öffentlichen Erörterungstermin geschehen“, hebt Thekla Walker hervor. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch darauf, über alle Probleme, Risiken und Verzögerungen der Bauarbeiten umfassend und ehrlich informiert und in die Planungen einbezogen zu werden. Das gelte auch für die nun wieder offenen Fragen zum Zeitplan und zu den Baukosten. Hier müsse die Bahn dringend für Klarheit sorgen.