Der Grüne Landesverband Baden-Württemberg ruft zur Anti-PRISM-Demonstration auf, die am Samstag, 27. Juli, in mehreren deutschen Städten stattfindet, darunter auch in Heidelberg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm. „Die Überwachung unserer Internetkommunikation durch PRISM und Tempora stellt uns alle unter Generalverdacht. Dagegen müssen wir uns wehren. Lasst uns ein Zeichen setzen und am Samstag auf die Straße gehen“, appellieren die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn.
„Wir erleben einen digitalen Angriff auf unsere Privatsphäre und auf unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Beides sind fundamentale Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Demokratie“, sagt Chris Kühn. „Die Skrupellosigkeit, mit der die NSA elementare Grundrechte aushebelt, ist für mich unbegreiflich – und erschreckend.“
Kühn und Walker fordern, die Bundesregierung müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass die Überwachung durch PRISM und Tempora beendet wird. Walker: „Darüber hinaus wollen wir Aufklärung. Kanzlerin Merkel muss sagen, was sie und die Bundesregierung über die Datenschnüffelei wissen – und insbesondere auch, ob und in welchem Umfang deutsche Geheimdienste mit den ausländischen Diensten zusammengearbeitet haben.“