„Starke Grüne in Europa sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren Kommunen wohl fühlen: Die Zahlen sind absolut ermutigend“, zeigen sich die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erfreut über die heute veröffentlichten Umfragewerte von Infratest Dimap im Auftrag des SWR für Baden-Württemberg. Demnach kämen die Grünen in Baden-Württemberg bei der Europawahl auf 14 Prozent, wäre schon am kommenden Sonntag Wahltag. Walker und Hildenbrand: „Wir werden bis zum 25. Mai um jede Stimme kämpfen – auch für eine höhere Wahlbeteiligung. Wir wollen kein Europaparlament, das am Ende kaum eine oder kaum einer gewählt hat.“
Mit großer Sorge sehen die Grünen-Landeschefs das Erstarken europafeindlicher und europakritischer Gruppierungen in ganz Europa –auch in Baden-Württemberg. „Der Umfragewert von neun Prozent für die AfD im Land ist besorgniserregend. Rechtspopulismus droht wieder salonfähig zu werden. Jetzt lautet der Auftrag an alle demokratischen Parteien, sich mit ganzer Kraft gegen die destruktiven, europafeindlichen Kräfte zu stemmen, die Europa nicht gestalten und besser machen wollen – sondern Ressentiments schüren und Europa gefährden.
Die insgesamt sehr hohen Zufriedenheitswerte in den Kommunen sind für Walker und Hildenbrand Bestätigung und Ansporn zugleich. „Den Kommunen im Land geht es gut. Die grün-geführte Landesregierung hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen drei Jahren maßgeblich verbessert und deren Gestaltungsspielräume vergrößert.
Walker und Hildenbrand betonen: „Im Bereich des ÖPNV und der Energiewende ist es wichtig, dass die Kommunen ihre Anstrengungen verstärken. Das Land bietet hier attraktive Förderprogramme und Anreize.“ Offensichtlich Luft nach oben gebe es auch bei den Jugendeinrichtungen. Walker und Hildenbrand: „Es ist wichtig, dass die Kommunen ihr Ohr noch mehr an den Jugendlichen haben.“ Das Land sei in dieser Frage mit dem Senken des Wahlalters auf 16 einen wichtigen Schritt vorangegangen: „Dank Grün-Rot können junge Menschen schon bei dieser Kommunalwahl den Kurs in ihrer Kommune mitbestimmen.“