Arbeit & Soziales

Sozialpolitische Bilanz: Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer

Sozialpolitische Bilanz: Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer

Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Die Zeit ist reif für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir erklären, warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört.

Jedes achte Kind im reichen Baden-Württemberg ist von Armut bedroht

Nach einer Erhebung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe leben im Südwesten zurzeit 150.000 Kinder von Sozialhilfe. Das entspricht einer Steigerung von 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Baden-Württemberg ist somit das Bundesland mit dem stärksten Zuwachs an armen Kindern.

Wir Grünen fordern: Auch ärmere Kinder müssen in Baden-Württemberg ein warmes Mittagessen bekommen. Es gibt Fälle, in denen Schüler aus Ganztagesschulen abgemeldet wurden, weil sich die Eltern das Essensgeld nicht mehr leisten können. Wir Grüne haben daher folgende Initiativen eingebracht:

  1. einen Sozialfonds in Höhe von 6 Millionen Euro jährlich für die Laufzeit von zwei Jahren einzurichten, mit dem das Land Zuschüsse zur warmen Mahlzeit an Ganztagseinrichtungen für Kinder gewährt, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen oder Asylbewerber sind.
  2. die Zuschüsse an die Kommunen entsprechend der Zahl der bedürftigen Kinder in Ganztagsschulen oder Kitas nach folgendem Schlüssel zu gewähren: Nach Abzug von einem Euro Eigenanteil der Eltern bezahlt das Land 2/3 und die Kommune 1/3 der Kosten für die warme Mahlzeit an der Ganztagseinrichtung.
  3. im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung der Leistungen für Kinder nach dem SGB II einzubringen, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen. Die Landesregierung hat all dies abgelehnt.

Drohender Ärztemangel auf dem Land

Schwarz-Gelb betreibt auf Bundesebene eine Gesundheitspolitik, die die Privatisierung des Gesundheitsmarktes vorantreibt. In Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung bislang nur zögerlich der Aufgabe gestellt, den Strukturwandel politisch zu begleiten und steuernd einzugreifen. Sie hat keine proaktiven, zukunftsgerichteten Konzepte zur Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum und verharrt weitgehend bei den alten Modellen von Arztpraxen und Kliniken.

Wir haben alternative Modelle entwickelt, um die Gesundheitsversorgung auch zukünftig sicherzustellen: Dem drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum wollen wir mit Gesundheitszentren entgegenwirken. Darin können niedergelassene Ärzte und Therapeuten kooperieren, um eine ambulante Gesundheitsversorgung passgenau und kosteneffizient bereitzustellen. Wir wollen im ländlichen Raum zudem sogenannte Gesundheitshäuser einrichten, die Beratungs- und Serviceangebote für Patienten bündeln und in denen auch Selbsthilfegruppen und Sozialstationen integriert sind.

41 Prozent der Allgemeinmediziner im Land sind älter als 50 Jahre, 23 Prozent sogar älter als 60 Jahre. In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich bis zu 5 Prozent der Hausärzte pro Jahr in den Ruhestand gehen. Um in den nächsten Jahren weiterhin eine hausarztzentrierte Versorgung mit wohnortnahen Strukturen sicherzustellen, wollen wir bessere Rahmenbedingungen für Landärzte schaffen. Hier können Maßnahmen wie Rotationssysteme, Umsatzgarantien oder Teilzulassungen sinnvoll sein.

Landesregierung unterstützt Sozialkürzungen des Bundes

Die CDU hat zusammen mit der FDP die Neuregelung der Hartz IV-Sätze beschlossen. Abweichend vom früheren Vorgehen bezieht die Bundesregierung nun plötzlich nur noch die unteren 15 Prozent und nicht mehr die unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte als Maßstab heran. Das verringert letztlich die Höhe des Regelsatzes. Zudem macht die Regierung massiv Stimmung gegen Hartz-IVEmpfängerInnen und pflegt eine Unkultur des Misstrauens und des Bestrafens. Die Landesregierung schwimmt auf dieser Welle mit, wie auch die Debatte über die Kosten für die Unterkunft zeigt.

Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung

Ministerpräsident Mappus hat in seiner Regierungserklärung betont, der Ausbau der Krippenplätze sei ein „elementarer Pfeiler der Familienpolitik“, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermögliche.

In der Praxis wird das Ziel der Vereinbarkeit Familien und Beruf nach wie vor im Schneckentempo umgesetzt. Mappus lehnt die von den Kommunen geforderte stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am Krippenausbau ab. Die Betreuungsquote in Baden- Württemberg lag zum Stichtag 2010 bei 18,3 Prozent. Nach den Ausbauplänen der Landesregierung hätten es aber bereits 22 Prozent sein sollen. Wenn das Land beim Ausbautempo nicht deutlich zulegt, droht die Einlösung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 in Baden-Württemberg zu scheitern.

Chancengleichheit von Frauen? Fehlanzeige!

Bundesweit verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation 23 Prozent weniger als Männer. In Baden-Württemberg liegt die Diskrepanz sogar bei 28,5 Prozent. Im ländlichen Raum – und damit in vielen Teilen Baden-Württembergs – fallen die Lohnunterschiede im Vergleich zu den Städten zusätzlich bis zu 10 Prozent höher aus. Für alle gilt: Je höher die Gehaltsstufe, desto größer der Unterschied.

So waren in Baden-Württemberg im Jahr 2007 annähernd 189.000 Männer, jedoch nur rund 52.000 Frauen in Führungspositionen. Gemessen am Frauenanteil bei den Erwerbstätigen von 45 Prozent insgesamt sind „Chefinnen“ mit knapp 22 Prozent nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

Auch bei den landeseigenen Unternehmen herrscht erheblicher Nachholbedarf: In deren Aufsichtsräten waren Ende 2007 nur vier von 42 Posten mit Frauen besetzt. Innerhalb der Landesregierung gibt es derzeit drei Ministerinnen von elf, eine Staatssekretärin von sechs und auf ministerialer Ebene findet sich gerade mal eine Ministerialdirektorin als Amtsleiterin. Beim Frauenanteil an den Landtagsmandaten ist Baden-Württemberg im Bundesvergleich das Schlusslicht, bei den Promotionen nimmt es mit knapp 40 Prozent den zweitletzten, bei den Habilitationen mit knapp 21 Prozent den viertletzten Rang ein, bei Hochschulprofessuren lag der Frauenanteil 2007 unter 15 Prozent.

Das alles zeigt: Baden-Württemberg schneidet in Sachen Chancengleichheit von Frauen miserabel ab. Dennoch tut die schwarz-gelbe Landesregierung nichts, um diesen Missstand zu beheben.

Schwarz-Gelb versagt auch in anderen Politikfeldern:

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