Unser Landesfinanzminister Danyal Bayaz hat den Kommunen zwei Drittel des vom Bund bereitgestellten Sondervermögens und zusätzliche Unterstützung zugesagt. Für Alexander Maier, grüner Oberbürgermeister von Göppingen, ist das ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wer in einer Stadt oder Gemeinde Verantwortung trägt, weiß: Die großen Fragen der Zeit werden nicht in Brüssel oder Berlin gelöst – sondern in Böblingen, Bruchsal oder Göppingen. Hier entscheidet sich, ob Klimaschutz gelingt, ob Kinder gut aufwachsen, ob Menschen Vertrauen in den Staat behalten. Kommunen sind kein unterer Verwaltungsarm. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Und doch: Zu oft werden sie behandelt, als müsse man sie „stützen“. Als wären sie Empfänger von Hilfen statt Träger von Verantwortung. Dabei ist kommunale Selbstverwaltung kein Kostenfaktor, sondern ein Investitionsprinzip in gesellschaftliche Stabilität.
Deshalb ist die Einigung des Landes mit den Kommunen über die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weit mehr als ein finanzieller Akt. Sie ist ein Vertrauenssignal – und sie kommt zur richtigen Zeit. 8,75 Milliarden Euro fließen aus dem Bund an die Kommunen weiter, dazu 550 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich. Das ist kein Geschenk, sondern Ausdruck eines Verständnisses: Wer Zukunft gestalten will, muss sie denjenigen ermöglichen, die sie vor Ort umsetzen.
Gerade da macht es einen Unterschied, ob Grüne die Regierung führen oder diejenigen, die in Sonntagsreden den Kommunen nach dem Mund reden, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Trotzdem können wir die Hände noch lange nicht in den Schoß legen.
Kommunale Verantwortung heißt, nicht auf Anweisungen zu warten, sondern Lösungen zu finden. Das machen tagtäglich tausende Bürgermeister*innen, Ratsmitglieder und Beschäftigte in den Verwaltungen. Sie übersetzen politische Ziele in Wirklichkeit.
Sie sind das Betriebssystem unseres Staates – und wie jedes gute System brauchen sie Updates, keine Einschränkungen.
Darum sollten wir jetzt den Mut haben, das System selbst zu erneuern:
Erstens:
Wir brauchen keine Schuldenbremse, die Zukunft verhindert, sondern Investitionen, die Untätigkeit stoppen. Kommunen, die investieren – in Klima, Bildung, Infrastruktur – dürfen nicht bestraft, sondern müssen belohnt werden. Wer nicht investiert, soll begründen müssen, warum.
Zweitens:
Wir brauchen einen Vertrauenshaushalt. Kommunen sollten einen Teil ihrer Mittel frei und unbürokratisch einsetzen dürfen – auf Basis von Zielvereinbarungen statt Einzelgenehmigungen. Kontrolle über Wirkung statt Misstrauen gegenüber Details. Nur so entsteht echte Beinfreiheit vor Ort.
Drittens:
Drittens: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Bund oder Land etwas von den Kommunen verlangen, müssen sie für die Finanzierung Verantwortung übernehmen. Jede neue Aufgabe des Landes oder Bundes muss verlässlich mitfinanziert werden – nach einem transparenten Schlüssel, automatisch und nachvollziehbar. Verantwortung darf nicht nach unten durchgereicht, sie muss mit Ressourcen verknüpft werden.
Ich wünsche mir eine politische Kultur, in der wir nicht über Zuständigkeiten streiten, sondern über Wirkung reden. Nicht über Prozentpunkte, sondern darüber, ob Kinder morgens sicher in die Schule kommen, ob allen Menschen Teilhabe ermöglicht wird, ob unsere Städte klimafest werden.
Die Verantwortung der Kommunen ist die Verantwortung für das Ganze. Deshalb brauchen wir eine Landespolitik, die Vertrauen schenkt, nicht Kontrolle ausübt. Und eine Bundespolitik, die endlich begreift:
Jede funktionierende Kommune ist ein Stück Staatsvertrauen. Jede überforderte Kommune ist ein Stück Demokratieverlust.
Die Einigung mit dem Land ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ziel bleibt größer: Ein Land, das seine Kommunen nicht verwaltet, sondern ihnen zutraut, Zukunft zu gestalten. Das kann es nur mit starken Grünen geben. Wir sind auf dem richtigen Weg dazu!