Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15. Februar 2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklärt Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg:
„Ich bin froh, dass sich im Bundesrat weiterhin keine Mehrheit für dieses falsche Gesetz abzeichnet. Wo Homosexuelle inhaftiert, Journalisten eingeschüchtert und Regierungskritiker bedroht werden, kann von Sicherheit keine Rede sein.
Das falsche Etikett „Sicherer Herkunftsstaat“ würde diejenigen schwächen, die sich in diesen Ländern für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und gleichzeitig den Druck von den dortigen Regierungen nehmen, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Die Anwendung des Konzepts „Sicherer Herkunftsstaat“ erhöht die Gefahr, dass der Schutzbedarf einer Person nicht erkannt und sie in die Verfolgung abgeschoben wird. Die vorgesehene Rechtsberatung für vulnerable Fluchtgruppen versucht zwar dieses gravierende Problem zu adressieren, kann es aber nicht überzeugend ausräumen. Ich bin den Grünen im Bund und in den anderen Landesregierungen für ihre klare und ablehnende Haltung dankbar.
Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihre Tendenz zur Zustimmung im Hinblick auf die Vorgaben unserer Verfassung und im Lichte unserer Verantwortung für die Menschenrechte dringend noch einmal überdenken.“