„Einen brutalen Polizeieinsatz wie am sogenannten Schwarzen Donnerstag darf es nicht mehr geben. Deshalb muss auch die politische Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung endlich lückenlos aufgeklärt werden“, erklären die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn am dritten Jahrestag der Auseinandersetzungen und des überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten.
Walker wie Kühn begrüßen zwar, dass unter der grün-roten Landesregierung Einsatzplanung und Einsatzführung der Polizei auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wurden. Auch wurden zum Beispiel deeskalierende Vorgehensweisen gestärkt und die Schulung der Einsatzbeamten im Bereich der Konflikthandhabung weiter ausgebaut.
Doch gleichzeitig mahnen die beiden Landesvorsitzenden, dass es noch viele ungeklärte Punkte rund um die Ereignisse im Schlossgarten gebe. Viele Maßnahmen seien immer noch nicht umgesetzt und die politischen Verantwortlichkeiten für den Polizeieinsatz nicht vollständig aufgeklärt worden. Walker und Kühn fordern: „Wir brauchen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Es muss möglich sein, schwarze Schafe zu entlarven.“
Ein weiterer wichtiger Schritt ist laut Walker und Kühn die Reform der Bürgerbeteiligung. „Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen endlich gesenkt werden“, erwarten Kühn und Walker. Sie appellieren in diesem Zusammenhang an die CDU, sich diesem Vorhaben nicht mehr länger zu verweigern. Denn zur Senkung des Quorums muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu ist eine 2/3-Mehrheit im Landtag notwendig – bei aktueller Sitzverteilung also auch die Zustimmung aus der CDU-Fraktion.
Entscheidend ist für die Grünen-Landesvorsitzenden, ob in der Gemeindeordnung endlich festgelegt wird, dass die Bürger auch über die Bauleitplanung generell abstimmen dürfen: „Auch die Abstimmung über Bauvorhaben darf für die bürgerschaftliche Mitwirkung auf kommunaler Ebene kein Tabu sein“, betonen Kühn und Walker. Das sei eine zentrale Konsequenz aus der Debatte um das Projekt Stuttgart 21.