Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklären zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD:
„Wir zollen Union und SPD unseren Respekt für die Einigung auf einen Koalitionsvertrag, denn wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse sein kann. Die FDP ist aus Angst vor Kompromissen und Verantwortung davongelaufen. Allerdings sind viele der Ankündigungen im Koalitionsvertrag Pflaster, die nur verdecken aber nicht heilen. Union und SPD haben keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen. Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor. Ein klar verabredeter Kohlausstieg fehlt und das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Dieser Koalitionsvertrag hat zu viele und zu große Leerstellen. Wir müssen die Weichen auf echten Klimaschutz, beste Bildung und sozialen Zusammenhalt stellen. Deutschland braucht Bewegung – und diese werden wir Grüne von der neuen Bundesregierung einfordern.“
Deutschland braucht Bewegung – ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags