Schwarz-Gelb zeigt keine klare Kante gegen Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller. Im Gegenteil. Gentechnik-Freiland-Versuche haben die CDU-Agrarminister Hauk und Köberle erst dann eingestellt, als die Bundesregierung ihre Versuche bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg eingestellt hat. Unsere Forderung, Gentechnikfreiheit zum Kriterium für die Vergabe des Qualitätszeichens Baden-Württemberg zu machen, hat die Landesregierung ebenso abgelehnt wie die Forderung, Initiativen für gentechnikfreie Zonen zu unterstützen. Ebenso war die Landesregierung nicht bereit, sich im Bundesrat und auf europäischer Ebene entschieden für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen. Trotz hoher Verbrauchernachfrage blockiert die Landesregierung die Förderung des Bio-Landbaus gleich doppelt:
- Von ihr selbst bei der EU beantragte und genehmigte Erhöhungen der Bio-Landbauförderung im Land Baden-Württemberg setzt sie entgegen öffentlichen Versprechungen im Herbst 2010 nicht um.
- Gleichzeitig teilt sie mit, dass sie für den Zeitraum ab Herbst 2010 bis Ende 2013 keine Neuanträge von Landwirten mehr bewilligen wird, die in den Bio-Landbau einsteigen wollen. Das bedeutet: Über drei Jahre amtlich verordneter Stillstand!
Das macht deutlich: Schwarz-Gelb bremst eine zukunftsfähige Entwicklung der Landwirtschaft aus.
Schwarz-Gelb versagt auch in anderen Politikbereichen:
- Schwarz-gelbe Bildungsblockaden: Durchregieren schicker verpackt
- Schwarz-gelbe Hochschulpolitik: Verschlafen, ungerecht, nicht studierendenfreundlich
- Schwarz-Gelb blockiert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
- Energiepolitik: der Kampf der Landesregierung gegen Windmühlen
- Basta-Politik statt lebendiger Demokratie und starker Bürgerrechte
- Beton- und Großprojekt-Ideologie statt nachhaltiger Verkehrspolitik
- Nachhaltigkeit der Landesfinanzen wird von Jahr für Jahr schlechter
- Sozialpolitische Bilanz: Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer
- Schwarz-Gelb bremst eine nachhaltige Landwirtschaft aus