Schwarz-Gelb blockiert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts

13. Dezember 2010

Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Die Zeit ist reif für eine moderne Wirtschaftspolitik. Wir erklären, warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört.

Die Wirtschaft ist weiter als schwarz-gelb

Bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg steht Schwarz-Gelb auf der Bremse. Auf Landesebene betreibt Baden-Württemberg Kleckerleswirtschaft und fördert mit Kleinsubventionen beinahe jede Branche statt sich auf Zukunftsfelder zu konzentrieren. Auf Bundes- und Europaebene bekämpft die bisherige Landesregierung massiv die politischen Schritte, die der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für einen schnelleren ökologischen Umbau braucht. In der Summe bremst dies die Innovationskraft des Landes.

Auch Bosch-Chef Franz Fehrenbach kritisiert die Nicht-Innovationspolitik der bisherigen Landesregierung scharf: “Drei Jahre lang habe der Innovationsrat in hochkarätiger Besetzung getagt und die Ergebnisse in einer großen Präsentation vorgestellt. Geschehen sei aber fast nichts. Es reiche nicht aus, Sonntagsreden über Bildung und Innovation zu halten, so Fehrenbach. Solchen Reden könne jeder zustimmen – entscheidend aber sei die Umsetzung.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 21.10.2010)

Im Juli 2010 hat Ministerpräsident Mappus das vom ihm beauftragte Gutachten „Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020“ vom Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und von McKinsey vorgestellt.

Die Gutachter empfehlen, die Wirtschaftspolitik des Landes auf vier Zukunftsfelder zu konzentrieren: Nachhaltige Mobilität; Umwelttechnologie inklusive Technologie des Energiesparens, der Erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz; Gesundheit und Pflege sowie IT-Dienstleistungen. Darauf sollen 80 Prozent der Fördermaßnahmen des Landes konzentriert werden. Außerdem solle das Land das Niveau der Bildung verbessern und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren.

Diese Schwerpunktsetzung erachten wir für richtig. Sie heißt in kurzen Worten kurz gefasst: Baden-Württemberg braucht einen Green New Deal.

Das ist ein Rüffel für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Denn von ihm wird Alles und Jedes gefördert. So zeichnete er am 6. Juli 2010 als „Dienstleister des Jahres“ unter anderem „Das Zahnärztehaus Ilsfeld“ und „KickInside – Die Fußballhalle GmbH“ aus.

Schwarz-Gelb verschläft die ökologische Modernisierung

Lange haben CDU und FDP ignoriert, dass das knappe Öl den Automobilstandort Baden- Württemberg zum Umlenken zwingt. Erst als die schwarz-rote Bundesregierung einen großen Fördertopf aufgesetzt hat, haben sie die Landesinitiative Elektromobilität gegründet. Nun sind CDU und FDP auf einmal auch für Elektromobilität. Unsere grünen Vorschläge, die Region Stuttgart zur Region für Nachhaltige Mobilität zu machen, umzusetzen, ist die bisherige Landesregierung nicht in der Lage. Das innovative Carsharing Projekt Car2Go von Daimler hat seinen Weg inzwischen von Ulm nach Austin/Texas gefunden, nicht aber nach Stuttgart oder Mannheim.

Fachkräftemangel

Laut des von den Industrie- und Handelskammern in Auftrag gegebenen Branchen-Atlas droht Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 ein Mangel von mehr als 500.000 Fachkräften. Danach fehlen etwa 180.000 akademische und 370.000 nichtakademische Fachkräfte überwiegend in technischen Berufen. Die Gründe für diesen prognostizierten Fachkräftemangel sind vielschichtig. Ein besonderes Augenmerk muss hier auf das bisher brachliegende Potential vieler in Baden-Württemberg lebender qualifizierter MigrantInnen liegen, deren ausländischer Abschluss hier nicht anerkannt wird und die daher gezwungen sind, weit unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikationen zu arbeiten.

Die grüne Landtagsfraktion hat schon vor zwei Jahren konkrete Lösungsvorschläge zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgelegt:

Benutzung und Ausbau der Strukturen der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung (Argen)
Beratung und Kompetenzfeststellung muss als eine Art „Profiling“ erfolgen, um die Menschen an die zuständigen Behörden zu verweisen bzw. Qualifizierungsmaßnahmen aufzuzeigen
Vermittlung modularer Anpassungsqualifizierungen
EU-Anerkennungsstandards auf Drittstaatsangehörige ausdehnen
Erstellung mehrsprachiger Wegweiser

Schwarz-Gelb hat diese abgelehnt.

Obwohl das Thema im Landesintegrationsplan unter der Federführung des Landesintegrationsbeauftragten Goll aufgeführt ist, ist bislang außer der Bildung einer Arbeitsgruppe nichts passiert. Auf Bundesebene hat erfreulicherweise jetzt das Gesetzgebungsverfahren für ein Anerkennungsgesetz begonnen, doch ist und bleibt die Umsetzung Ländersache. Und in diesem Punkt hat die jetzige Landesregierung nichts zu Stande gebracht.

Schwarz-Gelb versagt auch in anderen Politikfeldern: